12.10.2016Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert ein CDU-Konzept für ein Integrationsgesetz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entlarvte das CDU-Papier als ein "juristisches Nullum", das vor Gericht nicht bestehen würde. Die Christdemokraten wollten offenbar Handlungsstärke demonstrieren, hätten aber lediglich Symbolpolitik ohne praktische Wirksamkeit im Angebot, rügte er.
Insgesamt seien die Integrationsziele der CDU völlig nebulös, verdeutlichte Kubicki. Er verwies darauf, dass die Union beispielsweise alle Migranten und Flüchtlinge im Rahmen ihres 'Gastrechts' auf die 'Achtung der Leitkultur der Grundwerte' verpflichten wolle. "Was genau die Leitkultur der Grundwerte sein soll, wird nicht definiert. Wenn die CDU es aber offenbar selbst nicht weiß, wie sollen das dann die Flüchtlinge wissen?"
Darüber hinaus zeigten die Christdemokraten in dem Papier keine konkreten Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen und Einwanderern auf. Es gehe der CDU anscheinend eher darum, den Eindruck zu erwecken, hart gegen scheinbare Integrationsverweigerer vorzugehen, statt sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen, konstatierte Kubicki. Er kritisierte unter anderem die Forderung, die Dolmetscherkosten nicht zu übernehmen, wenn ein Sprachkurs verweigert werde.
Leitkultur-Geschwafel reicht nicht aus
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert ein CDU-Konzept für ein Integrationsgesetz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entlarvte das CDU-Papier als ein "juristisches Nullum", das vor Gericht nicht bestehen würde. Die Christdemokraten wollten offenbar Handlungsstärke demonstrieren, hätten aber lediglich Symbolpolitik ohne praktische Wirksamkeit im Angebot, rügte er.
Insgesamt seien die Integrationsziele der CDU völlig nebulös, verdeutlichte Kubicki. Er verwies darauf, dass die Union beispielsweise alle Migranten und Flüchtlinge im Rahmen ihres 'Gastrechts' auf die 'Achtung der Leitkultur der Grundwerte' verpflichten wolle. "Was genau die Leitkultur der Grundwerte sein soll, wird nicht definiert. Wenn die CDU es aber offenbar selbst nicht weiß, wie sollen das dann die Flüchtlinge wissen?"
CDU hat keine Lösungen parat
Darüber hinaus zeigten die Christdemokraten in dem Papier keine konkreten Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen und Einwanderern auf. Es gehe der CDU anscheinend eher darum, den Eindruck zu erwecken, hart gegen scheinbare Integrationsverweigerer vorzugehen, statt sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen, konstatierte Kubicki. Er kritisierte unter anderem die Forderung, die Dolmetscherkosten nicht zu übernehmen, wenn ein Sprachkurs verweigert werde.