27.10.2017Kaum ist die nächste Sondierungsrunde zu Ende, geht es für FDP-Vize Wolfgang Kubicki weiter. In der Talkshow Maybrit Illner spricht er mit den weiteren Gästen Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, Robert Habeck, Minister in Schleswig-Holstein für Umwelt und Digitales, Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, über den bisherigen Stand bei den Sondierungsgesprächen. Im Fokus stand die Finanzpolitik. „Es hat sich persönlich ein bisschen was getan, das macht Hoffnung“, so Kubicki.
Der Weg zu einer Koalition wird dennoch ein weiter sein. Im Prinzip sei man dieser so fern wie zu Beginn. “Wir sind in der Sache definitiv noch keinen wirklichen Schritt vorangekommen“, sagt Kubicki. Die FDP bleibe bei ihren Forderungen nach einer Trendwende, auch in Fragen der Finanzpolitik. Der Soli müsse abgeschafft werden und die schwarze Null fester Bestandteil des Haushaltsplanes sein. "Aus Generationsgerechtigkeitsgründen dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Punkt. Aus. Ende."
Dennoch müsse investiert werden. Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen stehen hier ganz oben auf der Liste. „Wir sollten die Subventionen herunterfahren oder wenigstens ergebnisoffen vergeben“, so Kubicki. Auch zu dem weiteren Thema der Sendung, der Armutsbekämpfung, bezieht Kubicki klare Positionen. Den Mindestlohn müsse man nicht extra erhöhen, er steige automatisch. „Das ist ein Gesetz. Dafür gibt es eine Kommission“, stellt Kubicki klar. Generell werden neue Steuern ausgeschlossen, auch von einem sogenannten Flüchtlings-Soli hält Kubicki nichts: "Wenn wir wollen, dass die AfD demnächst 30 Prozent bekommt, können wir das tun."
Die Freien Demokraten bleiben weiterhin bei ihrer Forderung nach politischen Trendwenden, was sie auch in den Sondierungen klarstellen.
Leichte Zuversicht für den schwierigen Weg
Kaum ist die nächste Sondierungsrunde zu Ende, geht es für FDP-Vize Wolfgang Kubicki weiter. In der Talkshow Maybrit Illner spricht er mit den weiteren Gästen Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, Robert Habeck, Minister in Schleswig-Holstein für Umwelt und Digitales, Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, über den bisherigen Stand bei den Sondierungsgesprächen. Im Fokus stand die Finanzpolitik. „Es hat sich persönlich ein bisschen was getan, das macht Hoffnung“, so Kubicki.
Der Weg zu einer Koalition wird dennoch ein weiter sein. Im Prinzip sei man dieser so fern wie zu Beginn. “Wir sind in der Sache definitiv noch keinen wirklichen Schritt vorangekommen“, sagt Kubicki. Die FDP bleibe bei ihren Forderungen nach einer Trendwende, auch in Fragen der Finanzpolitik. Der Soli müsse abgeschafft werden und die schwarze Null fester Bestandteil des Haushaltsplanes sein. "Aus Generationsgerechtigkeitsgründen dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Punkt. Aus. Ende."
Dennoch müsse investiert werden. Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen stehen hier ganz oben auf der Liste. „Wir sollten die Subventionen herunterfahren oder wenigstens ergebnisoffen vergeben“, so Kubicki. Auch zu dem weiteren Thema der Sendung, der Armutsbekämpfung, bezieht Kubicki klare Positionen. Den Mindestlohn müsse man nicht extra erhöhen, er steige automatisch. „Das ist ein Gesetz. Dafür gibt es eine Kommission“, stellt Kubicki klar. Generell werden neue Steuern ausgeschlossen, auch von einem sogenannten Flüchtlings-Soli hält Kubicki nichts: "Wenn wir wollen, dass die AfD demnächst 30 Prozent bekommt, können wir das tun."
Die Freien Demokraten bleiben weiterhin bei ihrer Forderung nach politischen Trendwenden, was sie auch in den Sondierungen klarstellen.
Die vollständige Gesprächsrunde von Maybrit Illner finden Sie hier.