LEIBRECHT:Staatliche Instrumentalisierung von Religion nicht dulden! China trägt Verantwortung im UN-Menschenrechtsrat!
BERLIN. Zum Thema Religionsfreiheit äußert sich der FDP-Abgeordnete Harald LEIBRECHT, stellvertretender Koordinator des parlamentarischen Gesprächskreis Tibet, anlässlich des 11. Jahrestages der Entführung des Panchen Lama:
In wenigen Tagen tritt Frau Merkel ihre erste Reise als Bundeskanzlerin in die Volksrepublik China an. Neben den wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen ist es ihre Pflicht, auch die nach wie vor mangelhafte menschenrechtliche Lage in China im offenen Dialog anzusprechen.
Neben den eklatanten Defiziten hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit in China muss Kanzlerin Merkel die massive Misachtung der Religionsfreiheit in China thematisieren. Die jüngsten Alleingänge der chinesisch-staatlichen katholischen Kirche bei der Ernennung von Bischöfen sind ein Beispiel dafür wie China durch seine staatliche Kontrolle nicht nur Religionsfreiheit unterdrückt sondern auch zu eigenen politischen Zwecken systematisch misbraucht.
Das Schicksal des heute 17-jährigen Gendun Choeki Nyima, der nach seiner Anerkennung als 11. Panchen Lama durch den Dalai Lama entführt und seither nicht mehr aufgetaucht ist, ist ein weiteres Beispiel für diesen politischen Missbrauch von Religion. Bislang ist die wiederholte Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an die chinesischen Behörden, unabhängigen Beobachtern Zugang zu dem tibetischen Jungen zu gewähren, auf taube Ohren gestossen. Mit seiner neuen Mitgliedschaft im Menschenrechsrat der Vereinten Nationen steht China aber nun noch stärker in der Verantwortung, solche Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte zu korrigieren. Kanzlerin Merkel und Kofi Annan müssen bei ihren Besuchen die chinesische Führung an diese Verantwortung erinnern! Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen eine staatliche Instrumentalisierung von Religion unter keinen Umständen dulden!
Dr. Christoph Steegmans
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