LEIBRECHT: Tibet-Frage darf nicht von der Agenda verschwinden
BERLIN. Anlässlich des 47. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes erklärt Harald LEIBRECHT, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Koordinator im parlamentarischen Gesprächskreis Tibet:
In Anbetracht der großen internationalen Konflikte der heutigen Zeit, wird die Tibet-Frage immer weiter an den Rand gedrängt. Jedoch bleibt auch heute, 47 Jahre nach der chinesischen Invasion, festzustellen, dass das tibetische Volk in seiner politischen Selbstbestimmung und kulturellen Freiheit weiterhin unterdrückt bleibt und Tibet die wirtschaftlich schwächste Region Chinas ist. Dabei ist die Tibet-Problematik ein Konflikt, der ein wichtiges Zeichen setzt. Denn der gewaltlose Kampf des Dalai Lama kann in Zeiten der gewaltsamen und terroristischen Auseinandersetzungen weltweit nicht hoch genug geschätzt und nicht oft genug gewürdigt werden.
Auch Deutschland muss hierzu offen und öffentlich Stellung beziehen - dabei geht es keineswegs um eine anti-chinesische Positionierung. Der Einsatz für Menschenrechte und für die Selbstbestimmung einer unterdrückten Minderheit richtet sich nicht gegen das chinesische Volk, ist aber ein Appell an die chinesische Führung, sich für das Miteinander und für den Dialog zu entscheiden. Die jüngsten Entwicklungen - die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Sondergesandten des Dalai Lama und der chinesischen Seite - werte ich als ein Zeichen der chinesischen Seite, auch den Dialog zu suchen.
Den Dialog zum Erfolg, d.h. zu einer friedlichen Lösung der Tibet-Frage zu führen, liegt zwar in den Händen der Dialogpartner - die Bundesregierung kann und muss aber ihren Beitrag leisten, indem sie das Thema nicht von unserer Agenda verschwinden lässt und an einem Tag wie heute daran erinnert, wie wichtig und ehrenhaft der Einsatz des tibetischen Volkes für seine Selbstbestimmung und die Freiheit seiner Kultur ist.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de