LEIBRECHT: Eine Übung in Sachen Demokratie - zweite Chance für das orangene Lager
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Ukraine erklärt der FDP-Abgeordnete Harald LEIBRECHT, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Nach der Orangenen Revolution bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Dezember 2004 stellten die Parlamentswahlen nunmehr eine erste Übung in Sachen Demokratie dar. Dabei entspricht es durchaus den demokratischen Gepflogenheiten, dass gelegentlich die regierende Partei "abgestraft" wird. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Menschen mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine unzufrieden sind. Sie sind im letzten Winter auf die Straße gegangen, damit sich die Situation in ihrem Land zum besseren wendet. Sie wollten, dass die Korruption im Lande aufhört und dass Justiz und Rechtsstaat gestärkt werden. All dies versprach Viktor Juschtschenko in Angriff zu nehmen. Viel ist jedoch bisher nicht passiert. Das hat die Ukrainer offensichtlich veranlasst, ihre Hoffnungen nunmehr in andere Hände zu legen. Viktor Janukowitsch hingegen hat den Streit zwischen den Partnern der Orangenen Revolution genutzt, um seine Partei wieder zu konsolidieren und als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Zur Rückübernahme der Macht hat es jedoch zum Glück nicht gereicht.
Damit erhalten die liberalen Kräfte eine zweite Chance. Diese sollten sie gut nutzen und endlich die dringenden Probleme des Landes angehen!
Knut Steinhäuser
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