LEIBRECHT: Deutschland nimmt seine Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit ernst

BERLIN. Zu den aktuellen internationalen Vergleichszahlen der OECD zur Entwicklungszusammenarbeit und der Kritik der Opposition erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:

Die neuerlichen Vorwürfe der SPD sind das eigentliche Armutszeugnis dieser ganzen Diskussion. Denn die veröffentlichten Zahlen, die eine Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausweisen, beziehen sich auf das Jahr 2009. Sie bilden damit das Engagement der letzten Bundesregierung und des SPD-geführten Ministeriums ab. Der Vorwurf von Martin Schulz, dass die deutsche Verlässlichkeit im Ausland durch die neue Bundesregierung gefährdet werde, ist deshalb nicht haltbar. Vielmehr muss sich die SPD - die bis 2009 insgesamt elf Jahre das BMZ geführt hat - an die eigene Nase fassen. Sie war es schließlich, die bis dahin vereinbarte Zwischenziele nicht erreichen konnte und über Jahre hinweg die Unterfinanzierung vorangetrieben hat. Dass es gegenüber dem Entwurf der vorherigen Regierung 2010 zu einem gewaltigen Aufwuchs kam, ist der schwarz-gelben Koalition zu verdanken.

Auch die Behauptungen der Opposition, Bundesminister Dirk Niebel habe Zahlungen verzögert und die Zahlen manipuliert, ist an den Haaren herbeigezogen. Es stimmt, dass Schuldenerlasse für die Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo und Liberia noch nicht abgeschlossen sind, was aber daran liegt, dass diese vom Bundesfinanzministerium federführend genehmigt werden müssen und das Verfahren noch andauert. Zudem steht der Abschluss der Verhandlungen mit der Weltbank über den Klimafonds noch bevor. Die Altlasten der Vorgängerregierung tragen vor allem dazu bei, dass gemachte Zusagen noch nicht wirksam werden konnten.

Wer bei der jetzigen Haushaltslage die Erhöhungen von insgesamt über 250 Millionen Euro für die armen Länder als "Peanuts" abtut, der zeigt vor allem die Arroganz gegenüber den Steuerzahlern. Eines darf bei der Diskussion um Quoten aber nicht außer Acht gelassen werden: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss sich durch Qualität und Nachhaltigkeit auszeichnen. Für die Befürworter der ODA-Quote muss dies in Zukunft stärker in den internationalen Fokus rücken.
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