LEIBRECHT: Bundesregierung verliert Glaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik!

BERLIN. Zum morgen beginnenden NATO-Verteidigungsminister-Rat erklärt der Abrüstungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Harald LEIBRECHT:

Verteidigungsminister Peter Struck hat noch vor kurzem die Forderung der FDP nach einem Abzug der taktischen US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland öffentlichkeitswirksam unterstützt und angekündigt, das Thema in den zuständigen NATO-Gremien anzusprechen. Denn auch die Koalition weiß, dass diese Waffen angesichts der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen keine Funktion mehr haben, sie können letztlich nur noch das Territorium von Freunden erreichen.
Morgen tagen der Verteidigungsminister-Rat und die Nukleare Planungsgruppe - genau der richtige Rahmen für Verteidigungsminister Peter Struck, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Aber Bundesminister Peter Struck will kneifen - bislang erscheint nichts auf der Tagesordnung!
Die Bundesregierung muss jetzt Mut und Abrüstungswillen zeigen und den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland im Kreis der Bündnispartner auf die Agenda setzen. Denn sonst verliert sie auch noch auf diesem Gebiet jeden Rest an nationaler und internationaler Glaubwürdigkeit.

Knut Steinhäuser
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