FDPMindestlohn | Frauenquote

Lebenswirklichkeit anerkennen

11.02.2014

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ dafür geworben, die Bezüge der FDP zur Lebenswirklichkeit deutlicher herauszuarbeiten. „Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung setzen“, so Rösler mit Blick auf die digitale Welt. Er sprach aber auch über Mindestlöhne und die Frauenquote.

Schon auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im niedersächsischen Celle diskutierte er seine Pläne zur Öffnung der FDP für die Menschen, die noch nicht von der Tarifautonomie profitieren. Rösler führte aus: „Ich will nicht, dass jemand ein Geschäftsmodell dauerhaft fahren darf, wo er drei Euro Stundenlohn zahlen darf“. Er verwies darauf, dass es nach wie vor „weiße Flecken“ gebe. Für die Menschen, die dort leben, sei es kein Trost, wenn man sie auf die Segnungen der Tarifautonomie verweist. „Für diese Menschen muss die FDP Antworten haben, und ich möchte, dass wir uns auf den Weg machen, solche Antworten zu finden“, bekräftigte der FDP-Parteichef.

FDP ist gegen einheitliche gesetzliche Mindestlöhne

Die FDP sei weiterhin die einzige Partei, die sich für die bewährte Tarifautonomie einsetze. Die Einigung der Friseure mit den Tarifpartnern habe gezeigt, dass die Tarifautonomie funktioniert. „Die Lohnuntergrenze bei den Friseuren ist von Arbeitgebern und Gewerkschaften für notwendig erachtet und vereinbart worden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er unterstrich: „Ich stehe voll und ganz für Tarifautonomie. Sie gehört zur Sozialen Marktwirtschaft, steht im Grundgesetz und hat uns den Wohlstand beschert, in dem wir jetzt leben.“

Er lehne auch Kommissionen ab, die einen Mindestlohn in Deutschland festlegen. Denn: „Wo es unabhängige Kommissionen gibt, entscheidet irgendwann doch die Politik. Etwa dann, wenn es keine Einigung in der Kommission gibt. Das muss verhindert werden. Denn ich will nicht, dass ein Bundesminister über den Lohn einer Friseurin in Thüringen entscheidet."

Gleichberechtigung lässt sich nicht per Quote regeln

Auch mit Blick auf die Debatte um die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte betonte Rösler: „Es macht keinen Sinn, die Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft von oben per Quote durchsetzen zu wollen.“ Man müsse andere Wege in der Wirtschaft und auch in der Politik finden, um Frauen mehr Chancen zu geben. „Das ist unser Ansatz.“

Er ist überzeugt: „Wir brauchen Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht nur bis zum frühen Nachmittag. Frauen sollten Netzwerke stärker nutzen und sich gegenseitig unterstützen. Und wir brauchen vor allem mehr Offenheit in den Führungsetagen der Wirtschaft.“ Es gehe um Signale und um Vorbilder, und es gehe darum, dass in jedem einzelnen Unternehmen die Probleme konkret angegangen werden.

Werte der realen in die digitale Welt übertragen

Röslers Thema ist zudem die digitale Welt: „Da entsteht nicht nur eine neue Branche, sondern eine neue Lebenswelt. Im Mittelpunkt steht für mich dabei die Frage, wie wir die Werte der realen in die digitale Welt übertragen können.“ Das betreffe das Thema Urheberrecht, das auch in der FDP noch umstritten ist. Aber es gehe auch um die Frage, wie man den Wert „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ im Netz verwirkliche.

Er spielte darauf an, dass sich im Netz altbekannte Mechanismen leicht potenzieren können: „Wenn man anonym agiert, dann fehlt häufig die soziale Kontrolle. Viele glauben, es gäbe im Netz völlige Anonymität, und dann vergessen sie Respekt und Verantwortung vor dem anderen.“ Er hob hervor, dass es als Gegenbewegung schon eine Selbstkontrolle im Netz gebe. „Die gilt es zu unterstützen.“

Er ist überzeugt, dass die Liberalen sich an die Spitze der Bewegung setzen müssten. „Wir müssen die Diskussion führen. Wir müssen uns als Liberale eben noch viel stärker mit der digitalen Lebenswirklichkeit auseinandersetzen."