LAURISCHK: Sexualstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt

BERLIN. Zur Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Rechtsausschuss Sibylle LAURISCHK:

Die Bundesjustizministerin muss ihren Irrlauf bei der Änderung des Sexualstrafrechts schnellstens beenden. Nach dem vernichtenden Urteil der Sachverständigen in der Anhörung im Rechtsausschuss ist klar, kosmetische Korrekturen am Strafrecht mögen sich für Effekthascherei eignen, sexuellen Mißbrauch werden sie nicht verhindern. Die Erweiterung der Anzeigepflicht bei sexuellem Mißbrauch von Kindern führt zu einer Verfolgungshysterie und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Einem effektiven Opferschutz wird diese Regelung in gar keiner Weise gerecht.
Die Sachverständigen im Ausschuss haben eine Neuordnung der Strafrahmen bei sexuellem Mißbrauch abgelehnt. Große Abgrenzungsprobleme in der Praxis wurden vorausgesagt. Stattdessen würdigten die Experten die umfangreiche Sexualstrafrechtsreform unter Federführung der FDP aus dem Jahre 1997 als sachgerecht und durchstrukturiert. Ein darüber hinaus gehender Änderungsbedarf wurde in Frage gestellt. Dies zeigt, dass sich das bereits geltende Sexualstrafrecht bewährt hat.
Jetzt gilt es Maßnahmen zu beschließen, die sexuellen Mißbrauch wirksam bekämpfen und die zwingend geboten sind. Dazu zählt für die FDP in erster Linie die Erweiterung der DNA-Analyse bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Studien belegen, dass bis zu 25 Prozent aller Exhibitionisten auch gewalttätige Sexualdelikte begehen. Darüber hinaus muss ernsthaft über die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden nachgedacht werden.
Für die FDP stehen die Kinder als Opfer von Gewaltverbrechen im Mittelpunkt aller Überlegungen. Opfer einer Straftat zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen eines Menschen. Wichtig ist daher vor allem ein möglichst schonender Umgang mit Opfern im Strafverfahren. Alle Vorschläge, die wirklich geeignet sind, Kinder zu schützen und Mißbrauch zu bekämpfen, werden an der FDP daher nicht scheitern.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de