LAURISCHK: Kinder in den Vorrang - auch Vorrang für die FDP
BERLIN. Zum Unterhaltsrechtsreformentwurf der Justizministerin Brigitte Zypries erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK :
Dieser Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig, aber zum heutigen Zeitpunkt überflüssig, da er wieder unabgestimmt mit den anderen Ressorts der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Von der FDP-Bundestagsfraktion ist schon lange eine Reform des Unterhaltsrechts angemahnt worden. Leider bleibt der Entwurf unzulänglich, da er die ebenso notwendige Reform des Unterhaltsvorschussrechts nicht berücksichtigt. Auf Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass die Rückholquote des Unterhaltvorschusses nur 20 Prozent der ausgezahlten Beträge (792.731.890 Euro im Jahr 2004 ausgezahlt, 163.035.196 Euro zurückgeholt) erreicht. Eine Verlängerung des Bezugsalters von jetzt 12 auf 18 Jahre wird von der FDP gefordert, bei einer gleichzeitigen Verkürzung der Bezugsdauer.
Die FDP wird sich im neuen Bundestag für einen ausgewogenen, mit Steuerrecht und Sozialrecht harmonisierten Entwurf einsetzen, der das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und der Abschied nimmt von der lebenslänglichen Lebensstandardgarantie nach einer gescheiterten Ehe.
Knut Steinhäuser
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