29.07.2015Die saarländische Regierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse ab 2020 einhalten soll. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Land, konstatiert FDP-Landeschef Oliver Luksic. "Gerade als Haushaltsnotlageland muss man insbesondere im Hinblick auf die Bund-Länder-Finanzverhandlungen in dieser für das Saarland entscheidenden Phase glaubwürdig bleiben, da das Land auf massive Finanzhilfen angewiesen ist", unterstrich der Freidemokrat.
Eigentlich sollte eine langfristige Planung eine Selbstverständlichkeit für ein Haushaltsnotlageland sein, gab Luksic zu bedenken. "Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition, dass hierfür eine Aufforderung des Landesrechnungshofes notwendig ist." Diese Große Koalition sei den großen Herausforderungen für das Land nicht gewachsen. Luksic warnte: "So wird die Selbstständigkeit eines lebensfähigen Saarlandes gefährdet."
Langfristige Haushaltsplanung muss sein
Die saarländische Regierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse ab 2020 einhalten soll. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Land, konstatiert FDP-Landeschef Oliver Luksic. "Gerade als Haushaltsnotlageland muss man insbesondere im Hinblick auf die Bund-Länder-Finanzverhandlungen in dieser für das Saarland entscheidenden Phase glaubwürdig bleiben, da das Land auf massive Finanzhilfen angewiesen ist", unterstrich der Freidemokrat.
Eigentlich sollte eine langfristige Planung eine Selbstverständlichkeit für ein Haushaltsnotlageland sein, gab Luksic zu bedenken. "Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition, dass hierfür eine Aufforderung des Landesrechnungshofes notwendig ist." Diese Große Koalition sei den großen Herausforderungen für das Land nicht gewachsen. Luksic warnte: "So wird die Selbstständigkeit eines lebensfähigen Saarlandes gefährdet."