LANFERMANN: Übergriff auf private Pflegeversicherung kommt im Ergebnis Enteignung gleich!
BERLIN. Zu der Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin im ARD-"Morgenmagazin", Privatversicherte zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung heranziehen zu wollen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN:
Ulla Schmidt verfügt über keinerlei Rechtsgrundlage, mit der sie Privatversicherte an der Finanzierung der Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherten beteiligen könnte! Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung sind zwei völlig unterschiedliche und getrennte Systeme. Der Übergriff von einem System auf das andere wäre im Ergebnis ein enteignungsgleicher Eingriff, weil entweder der Beitrag zur privaten Pflegeversicherung ohne Gegenleistung erhöht oder die Altersrückstellungen der Privaten entwertet würden! Das ist ja fast so, als wenn man die maroden Finanzen der Stadt Berlin über eine Sondersteuer für die Einwohner Münchens sanieren wollte!
Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag enthaltene Verabredung, einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung einzuführen, wird nicht realisierbar sein. Die Union hat hier einen großen Fehler gemacht. Sollte die Koalition gleichwohl ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wird es mit Sicherheit zu erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen.
Das "Polster" der Pflegeversicherung, auf das sich die Ministerin bezieht, schrumpft systembedingt: Ein System, in dem die Finanzierung der Pflegekosten an die Arbeistkosten gekoppelt ist, kann in Zeiten schwächelnder Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit nur Schiffbruch erleiden. Es ist schon entlarvend, wenn bei stetig steigenden Defiziten der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter Leistungsverbesserungen versprochen werden und dann händeringend nach neuen Einnahmequellen gesucht wird. Von Ulla Schmidt kennen wir dieses Vorgehen ja spätestens seit dem Kinderlosenstrafbeitrag. Dass die Union dieses Spielchen jedoch mitmacht, ist erschreckend!
Susanne Bühler
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