LANFERMANN: Schlechte finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht verschleiern!
Berlin. Zu der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Finanzergebnis der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2005, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN:
Die heutige Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hinterlässt den Eindruck, dass die schwarz-rote Wohlfühlpolitik in der Pflegepolitik fortgesetzt werden soll. Ihre Aussage, es bestünde kein Anlass "zum Schlechtreden und Panikmache" und es gebe ein solides finanzielles Fundament der Pflegeversicherung verschweigt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung seit dem Jahr 1999 ein Rekorddefizit nach dem anderen einfährt.
Die Nachricht, das Defizit sei mit rund 360 Millionen Euro wesentlich niedriger als das des Vorjahres, klingt gut, ist es aber nicht! Dieses Ergebnis konnte nur über den Taschenspielertrick eines seit Januar letzten Jahres geltenden Kinderlosenstrafbeitrags erreicht werden. Ohne diese Mehreinnahme von geschätzten 700 Millionen Euro im letzten Jahr hätte das Defizit für 2005 bei über einer Milliarde Euro gelegen! Das hätte dann nicht mehr so rosig ausgesehen, der Bevölkerung den Ernst der Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung aber endlich einmal deutlich gemacht!
Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen vor allem eines: Das über einkommensabhängige Beiträge finanzierte System der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich überlebt. In konjunkturell schlechten Zeiten brechen der Pflege regelmäßig die Einnahmen weg. Eine wirklich nachhaltige Finanzierung, hier sind sich auch die Experten einig, kann nur über den gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes System gelingen! Ministerin Ulla Schmidt weigert sich aber, ihre Vorschläge für die dringend notwendige Finanzreform auf den Tisch zu legen. Vor den drei Landtagswahlen am 26. März sollen die Bürger nur beruhigt, nicht aber über die wahre Finanzlage und die drohenden weiteren Verschlechterungen aufgeklärt werden.
Susanne Bühler
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