FDPFlüchtlinge

Land und Bund müssen Schwarzarbeit verhindern

Christian DürrChristian Dürr
30.08.2016

Unter Asylbewerbern grassiert die Schwarzarbeit. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, mahnt zu schnellen Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik. Laut einem Bericht des "NDR" ist es verbreitete Praxis, dass in Flüchtlingsunterkünften illegale Beschäftigung vermittelt wird. Dürr erklärte: "Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss."

Durch den "NDR"-Bericht werde jedoch sehr deutlich: "Arbeitsverbote und bürokratische Hürden führen nicht zu mehr Jobs für Einheimische, sondern zu mehr Schwarzarbeit." Bundes- und Landesregierung müssten daher endlich dafür Sorge tragen, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, forderte Dürr.

Es sei verständlich, dass die Flüchtlinge jede Chance nutzten, um der Langeweile in ihren Unterkünften zu entgehen, so der Freidemokrat. "Die Menschen, die zu uns fliehen, wollen hier nicht nur herumsitzen, schlafen und essen. Sie wollen arbeiten und auch etwas in unserer Gesellschaft leisten – nur leider lässt sie der deutsche Staat dies nicht tun." Deswegen bräuchte es mehr Sprachkurse und Reformen, um es den Flüchtlingen zu ermöglichen, von Beginn an zu arbeiten.

Laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hindere allein die Vorrangprüfung jedes Jahr 20.000 Flüchtlinge am Eintritt in den Arbeitsmarkt, gab Dürr zu bedenken. Die Bundes- und die Landesregierung seien daher nun in der Pflicht: Abschaffung von Vorrangprüfung und Arbeitsverboten, Gleichsetzung beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen, aber vor allem mehr Engagement beim Angebot von Sprachkursen auf Landesebene seien laut Dürr das Gebot der Stunde.

Hintergrund

Der NDR berichtete von einer umfassenden Ausbeutung von Flüchtlingen in Unterkünften durch Vermittlung von Schwarzarbeit. Laut einer Studie der Universität Tübingen sollen bis zu 50 Prozent der geflüchteten Menschen davon betroffen sein. 

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