LAMBSDORFF: Ziele für den EU-Gipfel vage und unverbindlich

Berlin. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Sowohl die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin als auch der Entwurf der Ratsschlussfolgerungen enttäuschen. Die Ziele für den EU-Gipfel sind vage und unverbindlich, denn anstatt konkrete Maßnahmen und Fristen zu vereinbaren, werden lediglich Willensbekundungen ausgetauscht. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Konkrete Lösungsvorschläge bleibt Merkel schuldig. Dabei gäbe es eine Reihe von Maßnahmen für eine europäische Lösung: So muss die vorgeschlagene Beschleunigung des Aufbaus der Registrierungs-Hotspots mit einer schnellen Eingreiftruppe europäischer und nationaler Beamter unterfüttert werden. Darüber hinaus muss der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache beschleunigt werden. Es ist völlig unzureichend, dass diese erst Ende des Jahres einsatzbereit sein soll, während in den Ratsschlussfolgerungen auf mögliche neue Routen für Migranten hingewiesen wird. Da diese sicher nicht erst Ende des Jahres beschritten werden, bedeutet das nichts anderes, als dass den Regierungen neue Risiken bekannt sind, sie aber bei einem Zeitplan bleiben, als gäbe es diese nicht.

Die Türkei ist auch aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Absprache mit der Türkei kann aber eine gemeinsame europäische Lösung nicht ersetzen. Zudem ist das Versprechen, weitere Beitrittskapitel zu öffnen, der falsche Weg. Solange fundamentale europäische Werte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet werden, verbietet sich die Eröffnung weiterer Kapitel. Es liegt weder im Interesse der Türkei noch der EU, die Fragen der Flüchtlingskrise mit denen der Beitrittsverhandlungen zu vermischen.“