LAMBSDORFF: Zaghaftigkeit der Bundesregierung gegenüber Erdogan unverständlich

Berlin. Zur Lage in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Präsident Erdogan ist in der Autokratie angekommen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert, Journalisten und gewählte Bürgermeister werden willkürlich verhaftet und nun soll auch noch die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Das kommt einer Beerdigung von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten gleich.

Umso unverständlicher ist die Zaghaftigkeit der Bundesregierung, die es dabei belässt, ihrer Sorge wiederholt Ausdruck zu verleihen. Der Putschversuch und der EU-Türkei-Deal dürfen bei solch eklatanten Vorgängen nicht länger als Feigenblatt dienen. Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind.“