06.02.2014Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wirft der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung Verlogenheit vor. Er übt auch scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt.“ Zum einen wolle man die Bürger angeblich vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die Vorratsdatenspeicherung. Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat nichts an", betonte Lambsdorff.
Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff erklärte, auch er persönlich habe seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre "manchmal ein komisches Gefühl", wenn er mit dem Handy telefoniere oder Mails schreibe. "Wir wollen keinen Big-Brother-Staat à la Orwell. Aber manchmal könnte man meinen, er existiert", sagte Lambsdorff. Er selber "führe ganz wichtige Gespräche grundsätzlich persönlich".
In dem Gespräch übte er scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Lambsdorff sagte, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei "falsch und riskant". Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt finanzieren solle, sei "ein Dammbruch", warnte der Europaabgeordnete. "Wenn das schiefgeht, trifft es die Sparer", sagte er.
"Handeln und Haften gehören zusammen", fügte Lambsdorff hinzu. Auch Banken müssten Verantwortung für ihr unternehmerisches Handeln tragen, also auch pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler einspringe.
Lambsdorff warnt vor Big-Brother-Staat à la Orwell
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wirft der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung Verlogenheit vor. Er übt auch scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt.“ Zum einen wolle man die Bürger angeblich vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die Vorratsdatenspeicherung. Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat nichts an", betonte Lambsdorff.
Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff erklärte, auch er persönlich habe seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre "manchmal ein komisches Gefühl", wenn er mit dem Handy telefoniere oder Mails schreibe. "Wir wollen keinen Big-Brother-Staat à la Orwell. Aber manchmal könnte man meinen, er existiert", sagte Lambsdorff. Er selber "führe ganz wichtige Gespräche grundsätzlich persönlich".
Schäubles Kurs trifft die Sparer
In dem Gespräch übte er scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Lambsdorff sagte, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei "falsch und riskant". Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt finanzieren solle, sei "ein Dammbruch", warnte der Europaabgeordnete. "Wenn das schiefgeht, trifft es die Sparer", sagte er.
"Handeln und Haften gehören zusammen", fügte Lambsdorff hinzu. Auch Banken müssten Verantwortung für ihr unternehmerisches Handeln tragen, also auch pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler einspringe.