11.10.2016FDPSicherheitspolitik

LAMBSDORFF: Verbesserte Beziehungen gehen zulasten der Menschen in Syrien

Berlin. Zum Treffen der Präsidenten Putin und Erdogan erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die verbesserten Beziehungen Russlands zur Türkei gehen zulasten der Menschen in Syrien. Moskau will den Sieg Assads in Aleppo herbeibomben, während Ankara nur daran gelegen ist, die kurdischen Kräfte in Nordsyrien dauerhaft zu schwächen. Auch das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt, dass Russland vor allem an der Aufrechterhaltung der syrischen Regierungsgewalt interessiert ist. Moskau verhält sich dort nicht wie ein Partner, der an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist, sondern wie eine Kriegspartei. Klar ist: Ohne ein Einlenken Russlands wird es in naher Zukunft keinen Frieden im Nahen Osten geben. Der Westen muss geschlossen deutlich machen, dass das derzeitige Verhalten Russlands inakzeptabel ist. Sollte es kein Entgegenkommen geben, müssen sich Deutschland und die EU weitere Schritte vorbehalten.“

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