27.06.2014Der EU-Gipfel ist reich an Themen, überlagert aber wird er von dem Streit um die Personalien: Es geht nicht nur um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Zu verteilen sind ja auch noch die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik. FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass dieser Posten nicht mit der italienschen Außenministerin Federica Mogherini besetzt wird.
So haben sich die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Paris darauf verständigt, das Amt des Außenbeauftragten der EU auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu beanspruchen. Lange galt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als aussichtsreicher Anwärter. Doch nun möchte Italiens Premier Matteo Renzi seine Außenministerin Federica Mogherini nach Brüssel schicken. Diese sei jung (41), sozialdemokratisch und weiblich, alles derzeit perfekte Voraussetzungen für die Brüsseler Machtarithmetik, heißt es im „Spiegel“ zu dieser Personalie. „Nur versteht sie nach Einschätzung vieler Beobachter bislang wenig von Außenpolitik und vom EU-Apparat - was beides nötig wäre, um nach der blassen Vorgängerin Catherine Ashton die geforderte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Gang zu setzen“ geht es weiter.
"Wenn Renzi eine Frau mit so geringer außenpolitischer Erfahrung ernsthaft durchsetzen will, können wir uns für die kommenden fünf Jahre vom Gedanken einer stärkeren europäischen Außenpolitik gleich verabschieden", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, zu „Spiegel Online“.
Wie die Personal-Debatte am Ende ausgeht, wird sich wohl erst im Verlaufe des Sommers zeigen. Wahrscheinlich wird ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nötig, um das weitere Personalpaket zu schnüren. Als Favoritin für das Amt der Ratspräsidenten gilt die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Auf das Amt der EU-Außenbeauftragten erhebt Italien Anspruch. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wird kommende Woche erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Lambsdorff über den nächsten EU-Außenbeauftragten
Der EU-Gipfel ist reich an Themen, überlagert aber wird er von dem Streit um die Personalien: Es geht nicht nur um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Zu verteilen sind ja auch noch die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik. FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass dieser Posten nicht mit der italienschen Außenministerin Federica Mogherini besetzt wird.
Die Ukraine-Krise, potenzielle neue Mitglieder und alte Spardebatten: Der EU-Gipfel ist reich an Themen. Überstrahlt wird alles von der Personalie Juncker. Er soll als Kommissionschef nominiert werden - auch gegen den Willen Großbritanniens. Die Regierungschefs werden auch versuchen die anderen strittigen Personalfragen zu klären.
So haben sich die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Paris darauf verständigt, das Amt des Außenbeauftragten der EU auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu beanspruchen. Lange galt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als aussichtsreicher Anwärter. Doch nun möchte Italiens Premier Matteo Renzi seine Außenministerin Federica Mogherini nach Brüssel schicken. Diese sei jung (41), sozialdemokratisch und weiblich, alles derzeit perfekte Voraussetzungen für die Brüsseler Machtarithmetik, heißt es im „Spiegel“ zu dieser Personalie. „Nur versteht sie nach Einschätzung vieler Beobachter bislang wenig von Außenpolitik und vom EU-Apparat - was beides nötig wäre, um nach der blassen Vorgängerin Catherine Ashton die geforderte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Gang zu setzen“ geht es weiter.
"Wenn Renzi eine Frau mit so geringer außenpolitischer Erfahrung ernsthaft durchsetzen will, können wir uns für die kommenden fünf Jahre vom Gedanken einer stärkeren europäischen Außenpolitik gleich verabschieden", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, zu „Spiegel Online“.
Wie die Personal-Debatte am Ende ausgeht, wird sich wohl erst im Verlaufe des Sommers zeigen. Wahrscheinlich wird ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nötig, um das weitere Personalpaket zu schnüren. Als Favoritin für das Amt der Ratspräsidenten gilt die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Auf das Amt der EU-Außenbeauftragten erhebt Italien Anspruch. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wird kommende Woche erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.