LAMBSDORFF: Schottische Unabhängigkeit wäre gleichzeitig Bekenntnis zu und schlechte Nachricht für Europa

Berlin. Zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Schotten haben das demokratische Recht, selbst über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden. Das ist gut und richtig so. Ein Votum für den Austritt wäre ein schwerer Schlag für das Vereinigte Königreich, den es sich allerdings selbst zuzuschreiben hätte. Mit seiner europafeindlichen Politik sowie der Ankündigung, 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen, hat Premierminister Cameron vor allem jene Schotten verunsichert, die in der EU bleiben wollen. Insofern wäre die Unabhängigkeit auch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Auf der anderen Seite hätte ein Ja der Schotten Signalwirkung für die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien, Flandern, Südtirol und andernorts. Diese generelle Tendenz zu innerstaatlichem Separatismus sieht die FDP mit Sorge. Zwar sehen die jeweiligen nationalen Verfassungen keine Selbstbestimmungsreferenden vor, im Gegensatz zu Großbritannien. Eine Zersplitterung ihrer Mitgliedstaaten würde die Handlungsfähigkeit der EU aber weiter schwächen. Bereits jetzt ist es in vielen Bereichen kaum möglich, 28 verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen. Insofern wäre die Abspaltung Schottlands eine schlechte Nachricht für Europa.

Sollte sich Schottland abspalten, ist eines klar: An einem regulären Beitrittsprozess für die EU-Mitgliedschaft würde kein Weg vorbeiführen. Bei den Verhandlungen müssten auch die derzeitigen gesamtbritischen Opt-Outs auf den Tisch kommen, beispielsweise hinsichtlich des Euro oder des Britenrabatts’. Rosinenpickerei wird die EU hier mit Sicherheit nicht unterstützen.“