LAMBSDORFF: Regierung muss sich für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einsetzen

Zum Gesetzentwurf der ungarischen Regierung zur Zulassung von ausländischen Universitäten erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

„Der Gesetzentwurf zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zeigt einmal mehr, dass sich Ungarn immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie entfernt. Jetzt macht Orban nicht einmal mehr vor der Wissenschaft halt, denn sollte der Entwurf so verabschiedet werden, wird die ,Central European University‘ bald ihre Tore schließen müssen.

Das ist auch möglich, weil sich CDU/CSU und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt haben. Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP ist skandalös.

Wenn es wirksamen Grundrechteschutz auf europäischer Ebene geben soll, müssen die Mitgliedstaaten im Angesicht solch eklatanter Verletzungen von Grundrechten handeln. Die Bundesregierung sollte sich endlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einsetzen. Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen.“