LAMBSDORFF: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss auf den Prüfstand

Zur Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal zum Schutz der europäischen Werte gesendet. Das ist eine Schlappe für Premierminister Orban. Schließlich darf die EU nicht weiter zuschauen, wenn sich ein Mitgliedsstaat immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie entfernt. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten handeln und sich der Forderung des Parlaments anschließen. Gerade die Bundesregierung sollte sich dafür stark machen. Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft.“