12.08.2015Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ins Spiel gebracht. er Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff hält das für die falsche Antwort: "Die militärische Übermacht von IS-Truppen wird mit ein paar Gewehren und Panzerfäusten aus Deutschland nicht gebrochen."
„Volker Kauders grundlegendes Motiv, religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen, ist ehrenwert und wird von der FDP geteilt“, betont Lambsdorff. Er ist aber überzeugt: „Waffen an die PKK zu liefern, wird diesen Konflikt nicht zum Guten wenden.“ Lambsdorffs Aussage wird gestützt durch eine Studie der CIA, die eindeutig feststellt, dass Waffenlieferungen an Guerilla-Truppen nur minimale Auswirkungen auf den Ausgang eines Konflikts haben. Ohne Unterstützung durch Truppen bleiben sie regelmäßig so gut wie wirkungslos.
Das FDP-Präsidiumsmitglied gibt auch zu bedenken: „Zudem weiß niemand, wer morgen diese Waffen in der Hand haben wird.“
Die FDP wolle nicht, „dass Deutschland an der Seitenlinie steht, während die Extremisten des IS Zivilisten in Syrien und dem Nordirak abschlachten.“ Es müsse seine Schutzverantwortung auf internationaler Ebene im Bündnis wahrnehmen, stellt Lambsdorff klar. Er regt an: „Anstatt über weitere Waffenlieferungen nachzudenken, sollte sich die Bundesregierung für einen NATO-Sondergipfel einsetzen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen gegen die IS zu ermöglichen.“
Denn: Die internationalen Luftschläge gegen die IS-Terrormiliz werden zwar heftiger. Trotzdem erobern die Dschihadisten immer neue Gebiete vor allem im Irak. Lambsdorff fordert vor diesem Hintergrund: „Die NATO-Staaten müssten jetzt endlich gemeinsam handeln, dann kann auch die Türkei sich nicht weiter herausreden. Außerdem muss das Thema so schnell wie möglich erneut im UNO-Sicherheitsrat beraten werden.“
Lambsdorff plädiert für NATO-Sondergipfel statt Waffenlieferungen
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ins Spiel gebracht. er Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff hält das für die falsche Antwort: "Die militärische Übermacht von IS-Truppen wird mit ein paar Gewehren und Panzerfäusten aus Deutschland nicht gebrochen."
„Volker Kauders grundlegendes Motiv, religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen, ist ehrenwert und wird von der FDP geteilt“, betont Lambsdorff. Er ist aber überzeugt: „Waffen an die PKK zu liefern, wird diesen Konflikt nicht zum Guten wenden.“ Lambsdorffs Aussage wird gestützt durch eine Studie der CIA, die eindeutig feststellt, dass Waffenlieferungen an Guerilla-Truppen nur minimale Auswirkungen auf den Ausgang eines Konflikts haben. Ohne Unterstützung durch Truppen bleiben sie regelmäßig so gut wie wirkungslos.
Das FDP-Präsidiumsmitglied gibt auch zu bedenken: „Zudem weiß niemand, wer morgen diese Waffen in der Hand haben wird.“
Deutschland muss seine Schutzverantwortung wahrnehmen
Die FDP wolle nicht, „dass Deutschland an der Seitenlinie steht, während die Extremisten des IS Zivilisten in Syrien und dem Nordirak abschlachten.“ Es müsse seine Schutzverantwortung auf internationaler Ebene im Bündnis wahrnehmen, stellt Lambsdorff klar. Er regt an: „Anstatt über weitere Waffenlieferungen nachzudenken, sollte sich die Bundesregierung für einen NATO-Sondergipfel einsetzen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen gegen die IS zu ermöglichen.“
Denn: Die internationalen Luftschläge gegen die IS-Terrormiliz werden zwar heftiger. Trotzdem erobern die Dschihadisten immer neue Gebiete vor allem im Irak. Lambsdorff fordert vor diesem Hintergrund: „Die NATO-Staaten müssten jetzt endlich gemeinsam handeln, dann kann auch die Türkei sich nicht weiter herausreden. Außerdem muss das Thema so schnell wie möglich erneut im UNO-Sicherheitsrat beraten werden.“