LAMBSDORFF: Orban baut Rechtsstaat systematisch ab

Zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Das NGO-Gesetz ist ein weiterer Versuch von Premierminister Orban, kritische Stimmen in Ungarn mundtot zu machen. Mit den neuen Bestimmungen werden ausländische NGOs als Gefährder der nationalen Sicherheit stigmatisiert, ihre legitimen Interessen massiv beeinträchtigt. Auch die in letzter Minute vorgenommenen kosmetischen Änderungen können nicht über den eigentlichen Zweck des Gesetzes hinwegtäuschen. Das hat auch die Venedig-Kommission des Europarates bekräftigt.

In Ungarn liegt schon lange die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen europäischen Werte vor. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit, die stark begrenzte Unabhängigkeit der Justiz und Angriffe auf die Freiheit der akademischen Lehre sind klare Indizien für den systematischen Abbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Die Europäische Kommission muss jetzt ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind eindeutig gegeben. Jetzt ist politisches Rückgrat gefordert, unseren Werten auch Geltung zu verschaffen.“