LAMBSDORFF: Neue Kommission ist Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin. Zur geplanten Besetzung der EU-Kommission erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:
„Die Neubesetzung der Kommission ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Angela Merkel konnte sich weder mit ihrem Widerstand gegen Moscovici durchsetzen noch einen der wichtigen Vizepräsidentenposten für den deutschen Kommissar Oettinger sichern.
Während Juncker als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen noch das hohe Lied der Haushaltsdisziplin sang, macht er jetzt den Bock zum Gärtner. Moscovici hat als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Deshalb wird die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen. Denn für uns ist klar: der Stabilitätspakt darf nicht erneut aufgeweicht werden. Wirtschaftsreformen sind Voraussetzung für Wachstum, nicht neue Schulden. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die CDU bei Ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt.
Eine schwere Fehlentscheidung ist ebenfalls die Übertragung der Verantwortung für die Reform des Finanzsektors an den Kommissar aus Großbritannien. Kein Land hat so konsequent versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren wie das Vereinigte Königreich.
Die FDP wird in den nun beginnenden Anhörungen die anderen Kommissare auf Herz und Nieren durchleuchten. Für uns ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen. Wir erwarten konkrete Vorschläge, wie wir die industrielle Basis Europas erhalten und ausbauen, den gemeinsamen Binnenmarkt für Energie und Digitales vollenden und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA erfolgreich zum Abschluss bringen können. Und wir brauchen ein schlankeres Europa, dass sich nicht überall einmischt, sondern die übertragenen Aufgaben besser, transparenter und bürgernäher erledigt.“