LAMBSDORFF: Merkel muss Lanze für freie Märkte und fairen Handel brechen

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Ich erwarte von Kanzlerin Merkel, dass sie eine Lanze für freie Märkte und fairen Handel bricht. Protektionismus ist weder im Interesse der Bundesrepublik noch ihrer Partner. Die Botschaft muss sein, dass offene Märkte allen nützen – denn US-Unternehmen sind in der EU genauso aktiv wie umgekehrt. Wir fordern daher einen Neustart der Verhandlungen über ein Investitions- und Handelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Zugleich muss die Kanzlerin zum Ausdruck bringen, dass Deutschland in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein verlässliches und berechenbares NATO-Mitglied ist. Angesichts sinkender nationaler Budgets und der verschärften Sicherheitslage muss die Bundesregierung bereits sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es nicht um eine einseitige Fixierung auf die Verteidigungsausgaben, die steigen müssen, sondern um eine ausreichende Gesamtfinanzierung von Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung im Verbund. Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands wert sein.“