LAMBSDORFF: Merkel darf sich Einwanderungsgesetz nicht länger widersetzen

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Bundeskanzlerin weist zu Recht auf die großen Missstände im Umgang mit Migration und Flucht hin. Was jedoch fehlt, ist jegliche Form von Selbstreflexion. Schließlich hat die Laissez-faire-Politik der CDU/CSU die Flüchtlingskrise in Europa erst heraufbeschworen. Durch ihren Alleingang bei der Öffnung der Grenzen hat Angela Merkel die europäischen Partner verprellt und einen Keil in die Gemeinschaft getrieben.

Klar ist: Wir werden die Flüchtlingsfrage auf Dauer nur in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern und den europäischen Nachbarregionen lösen. Zugleich sollten wir den Grundstein dafür in Deutschland legen, statt mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich über ihren Schatten springen und helfen, ein geordnetes Einwanderungsrecht zu schaffen.

Das klare Bekenntnis zu offenen Märkten und zu freiem und fairem Handel ist sehr zu begrüßen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir als Freie Demokraten ab. Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit wahren, können wir die Globalisierung aktiv und nach gerechten Regeln gestalten. Zugleich setzen wir uns für eine Stärkung der multilateralen Handelsbeziehungen ein. Die Welthandelsorganisation muss als zentraler Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems wieder gestärkt werden."