LAMBSDORFF-Interview: Weshalb TTIP noch nicht tot ist
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl:
Frage: 2016 war für Befürworter des Freihandels ein rabenschwarzes Jahr. Das TTIP-Abkommen scheint mausetot zu sein und mit Trump wurde ein Anti-Freihandels-Populist zum US-Präsidenten gewählt. Wie sehr schmerzt das einen Liberalen?
Lambsdorff: Diese Ereignisse sind unerfreulich, aber nicht nur für Liberale, sondern für die Exportnation Deutschland insgesamt. Wenn ich auf 2017 blicke, sehe ich ein Jahr mit riesigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen vor uns. Und neben dem großen Thema „Innere Sicherheit“ geht es in Europa um die Frage, wie wir die wirtschaftlichen Weichen für die nächsten 20 bis 30 Jahre stellen.
Frage: Bei all den Themen kann schon ein gewisser Pessimismus in einem aufkeimen. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Lambsdorff: Ich bleibe als Liberaler Optimist.
Frage: Beim Thema „TTIP“ dürfte aber auch Sie der Optimismus verlassen haben. Oder sehen Sie noch eine Chance für das Freihandelsabkommen?
Lambsdorff: In seiner jetzigen Form ist TTIP zwar nicht mausetot, muss aber sicher noch einmal in die Garage, um zu sehen, welche Teile funktionieren und welche nicht. Aber: Die Öffnung großer Märkte wie Amerika ist aus Sicht der Freien Demokraten eine Pflichtaufgabe für die Politik, denn nur so können sich unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten. Unser Rang als führende Exportnation hängt davon ab und damit zahllose sichere und gute Arbeitsplätze.
Frage: Also gibt es eine Rest-Chance für ein in der Garage überarbeitetes TTIP-Modell. Wie sieht ein TTIP light aus?
Lambsdorff: Ein Abkommen mit den USA könnte den amerikanischen Markt für unsere europäischen Unternehmen weiter öffnen. Das ist eine ganz praktische Frage, wie man am Markt für öffentliche Aufträge sieht: In vielen deutschen Amtsstuben stehen amerikanische Computer mit US-Software von Microsoft. Amerikanische Unternehmen kommen hier zum Zug. Andererseits können sich deutsche Automobil-, Software- oder Schreibtischhersteller bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA nicht bewerben. Wenn wir das ändern, schafft das für unsere Unternehmen bessere Chancen auf dem US-Markt. Und das sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland.
Frage: Diese Vorzüge scheinen vielen Bürgern nicht bewusst zu sein. Wie kann man Freihandels-Skeptikern die Angst vor einem TTIP-Abkommen nehmen?
Lambsdorff: Indem man ihnen geduldig die Vorteile eines solchen Abkommens für sie erklärt. Diejenigen, die die Anti-TTIP-Kampagne in Deutschland führen, haben es geschafft, viele Menschen zu verunsichern. Aber all die Schreckgespenster, wie etwa der Fall der deutschen Buchpreisbindung, der Import von US-Chlorhühnchen oder die Entmachtung der Parlamente entsprechen einfach nicht der Wahrheit. Das sind Märchen.
Frage: Sie sind wirklich ein Optimist. Was könnte herauskommen, wenn TTIP noch einmal in die Garage kommt?
Lambsdorff: Noch ist unklar, ob dieses Abkommen dann weiter TTIP heißt, welchen Umfang es hat und ob es schlanker als das aktuelle zur Diskussion stehende TTIP ausfällt. Das hängt alles davon ab, wie sich die Amerikaner jetzt aufstellen.
Frage: Deutschland exportiert extrem erfolgreich Waren in die Welt. Wozu müssen die Märkte weiter geöffnet werden?
Lambsdorff: Aus deutscher Sicht gibt es zu mehr Handel in mehr und offeneren Märkten keine Alternative, denn man darf eines nicht vergessen: In den nächsten 20 bis 30 Jahren entstehen 90 Prozent des globalen Nachfragewachstums außerhalb Europas. Wenn unsere Unternehmen also eine Chance haben wollen, von diesem Nachfragewachstum zu profitieren, müssen wir als Politiker dafür sorgen, dass unseren Unternehmen der Zugang zu diesen Märkten erleichtert wird. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Frage: Wie kann man Menschen die Angst vor Freihandel nehmen?
Lambsdorff: Der Begriff „Freihandel“ ist in gewisser Weise irreführend. Handel findet in einem Umfeld voller Handelsbarrieren statt. Es geht darum, dem Handel hier und da das Leben zu erleichtern durch niedrigere Zölle, etwas höhere Einfuhrquoten oder die Vereinfachung von Anerkennungsverfahren. Niemand ruft die totale Freiheit aus, die gibt es nicht.
Frage: Aber manche Nationen nutzen die Freiheit in Europa aus, ohne im Gegenzug europäischen Firmen in ihren Ländern die gleichen Freiheiten zu gewähren. China ist so ein Fall. Wie sehen Sie die Rolle des Riesen-Reichs?
Lambsdorff: Sowohl im amerikanischen Kongress wie auch in Europa gibt es große Bedenken gegen die Politik der Chinesen. Wir müssen bei manchen Handelspraktiken der chinesischen Seite viel genauer als bei den Amerikanern hinschauen. Denn die USA zeigen sich uns gegenüber nicht als unfairer Handelspartner. China tritt zum Teil aber unfair auf, wie sich an der Strategie zeigt, mit Dumpingpreisen für Stahl weltweit Marktanteile zu gewinnen – und das zum Leidwesen europäischer Erzeuger, was bei uns Arbeitsplätze kostet.
Frage: Hat gerade Deutschland im Überschwang enormer Exporterfolge China zu positiv gesehen? Müssen wir hier aufwachen?
Lambsdorff: Zu einer guten Handelspolitik gehört auch die Wahrung eigener Interessen. Natürlich hat Deutschland verständlicherweise von dem enormen Wachstum in China profitieren wollen. Unsere Unternehmen haben dort auch in großem Stil investiert. Das hat aber dazu geführt, dass deutsches Know-how nach China abgeflossen ist. Hier müssen sich unsere Firmen schützen.
Frage: Wie kann Europa seine Interessen gegenüber China noch selbstbewusster wahren?
Lambsdorff: Wir müssen unsere Sicherheitsinteressen gegenüber China schützen. Das machen die Amerikaner auch und prüfen entsprechend streng, ob der Kauf eines US-Unternehmens durch einen chinesischen Konzern amerikanische Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Auch wir müssen Geschäfte untersagen, wenn sie unsere Sicherheitsinteressen berühren. Zudem verzerrt es den Wettbewerb, wenn chinesische Firmen mit günstigem staatlichen Geld im Rücken europäische Unternehmen zu hohen Preisen aufkaufen.
Frage: Was erhoffen Sie sich vom Jahr 2017?
Lambsdorff: Ich wünsche mir, dass unsere Unternehmen weltweit erfolgreich sind. Deswegen verhandeln wir auch über den Abbau von Handelshemmnissen mit Japanern, Chinesen, Brasilianern, aber auch mit den Amerikanern. Es wäre geradezu ein Treppenwitz, wenn es uns gelänge, mit all diesen Ländern Abkommen abzuschließen, aber ausgerechnet nicht mit den USA als dem für uns zentralen Handelspartner. Also hoffe ich, dass ein generalüberholtes TTIP, unter welchem Namen auch immer, auf der Tagesordnung bleibt.