LAMBSDORFF-Interview: May strebt Bestätigung des Brexit-Kurses an

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow:

Frage: Graf Lambsdorff, der Internationale Währungsfonds spricht von einer Schulden-Entlastung für Griechenland als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Wie sinnvoll ist dieser Vorstoß?

Lambsdorff: Frau Lagarde bestätigt noch einmal ihre Position. Die ist: Griechenland hat keine Schuldentragfähigkeit, deshalb lehnt der IWF die Beteiligung am dritten Hilfspaket ab. Damit widerspricht Lagarde direkt Wolfgang Schäuble und der CDU, die ja versichern, der IWF käme am Bord oder sei schon an Bord. So darf es nicht weitergehen, dass man den Menschen etwas vormacht. Das sagt nicht nur der IWF, sondern auch die FDP. Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone wäre aber ein fatales Signal an andere Länder, denn dann hätten diese ja keine Anreize mehr für gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gibt deshalb nur einen Weg: Griechenland müssen wir aus der Eurozone hinausbegleiten, es wird nur mit einer nationalen Währung wieder auf die Beine kommen.

Frage: Christine Lagarde hat zudem Deutschland aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investments in die Infrastruktur zu nutzen.

Lambsdorff: Wir haben ein Niedrigzinsphase und hohe Leistungsbilanzüberschüsse und somit Kapital zur Verfügung, das investiert werden kann, wobei aus Sicht der FDP der Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln Vorrang haben sollte. Die Bundesregierung will nur die vorhandenen Kupferkabel etwas schneller machen, aber das reicht nicht. Mit Kupferkabeln kann man im 21. Jahrhundert nicht bestehen, wir brauchen schnelle Glasfaserkabel.

Frage: Die britische Premierministerin Theresa May will sich nun mit einer raschen Neuwahl größere Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verschaffen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Lambsdorff: Mit der Ausrufung von Neuwahlen strebt sie eine Bestätigung des Brexit-Kurses an. Außerdem nutzt sie die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus, die in einem desolaten Zustand ist. Labour hat sich einen linksradikalen Vorsitzenden gegeben, quasi eine Mischung aus Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Das hat die Partei ruiniert. Theresa May versucht, die Herrschaft der Konservativen auf Jahre hinaus zu zementieren. Sie selber ist bisher nur vom Parlament bestätigt. Es ist also sehr nachvollziehbar, dass sie sich nun ein Mandat in einer Wahl geben lassen möchte.