LAMBSDORFF-Interview: Macron als Sozialliberaler genau der Richtige

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Deutschlandradio“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk-Oliver Heckmann:

Frage: Graf Lambsdorff, hat Frankreich, hat Europa noch mal Glück gehabt?

Lambsdorff: Frankreich hat sich richtig entschieden, und damit hat Europa Glück gehabt, wenn Sie so wollen. Das war allerdings auch erwartet worden. Die Umfragen waren ja relativ präzise schon im Vorfeld. Insofern ja, das ist eine gute Nachricht für Frankreich, für Europa, aber auch für Deutschland.

Frage: Wie sicher sind Sie denn, dass die Wähler der jetzt ausgeschiedenen Kandidaten jetzt wirklich Macron unterstützen werden? Da gab es ja schon die eine oder andere Stimme, auch gerade vonseiten der Linken, die sagen, nein, dem kann ich meine Stimme nicht geben, der ist viel zu wirtschaftsliberal.

Lambsdorff: Frankreich braucht ja wirtschaftsliberale Politik, es braucht eine Politik, mit der es seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt, mit der es seine Stärke wiedererlangt, damit es in Europa ein starker Partner für Deutschland sein kann. Und das haben die Vertreter der traditionellen Parteien, der Sozialdemokraten und der Christdemokraten, die es ja nicht in die Stichwahl geschafft haben, was laut „Le Monde“ ein echtes Erdbeben ist, die haben das erkannt und gleich sofort gesagt, man solle bitte Macron wählen. Das hat Bernard Armand gesagt, der Kandidat der Sozialdemokraten, das hat François Fillon gesagt, aber auch Alain Juppé, der unterlegene Kandidat auf der konservativen Seite, der gegen Fillon verloren hatte. Ich glaube, alle verantwortlichen Kräfte wissen genau, was jetzt richtig ist. Es gibt einen Kandidaten, der Frankreich nach vorn bringen und Europa stark machen will, und eine Kandidatin, die Frankreich zurückführen will in eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat, und auf dem Weg dahin Europa abschaffen. Also mit anderen Worten, ich bin sehr sicher, dass Macron das jetzt schaffen wird.

Frage: Es gibt aber auch maßgebliche Stimmen, die sagen, Macron ist im Prinzip eigentlich eine Katastrophe, weil er ist Repräsentant derjenigen, die den rechtsextremen Front National überhaupt erst so stark gemacht haben mit dem wirtschaftsliberalen Kurs, mit solchen Reformen, die in Frankreich nämlich von vielen überhaupt nicht so gewünscht werden, wie Sie das jetzt so sagen.

Lambsdorff: Dann hätte er ja nicht ein so gutes Ergebnis eingefahren. Es ist schon bemerkenswert, dass der Kandidat der regierenden Partei, der Sozialdemokraten, hier mit 6,3 Prozent einläuft. Benoit Armand ist der Vertreter der Partei von François Hollande. Wir haben jetzt fünf Jahre lang eine eher sozialdemokratische, im französischen Kontext würde man sagen, sozialistischen Wirtschaftspolitik gehabt. Irgendwann hat François Hollande erkannt, so geht es nicht weiter, hat Emmanuel Macron in sein Team geholt und hat ihn gebeten, einige liberale Reformen durchzuführen. Da geht es um Ladenöffnungszeiten, da geht es um Arbeitsrecht, da geht es um eine Entstaubung dieses wirklich verkrusteten französischen Wirtschaftslebens. Und ich glaube, dass diese Reformen in den Augen nahezu aller Beobachter Frankreich gutgetan haben. Ich meine, man kann ja auch mal schauen auf eine relativ neutrale Reaktion: Die Märkte haben ja sehr positiv darauf reagiert. Der Euro ist gleich nach oben gegangen, der Kurs des Euro ist also stärker geworden. Ich glaube, dass Macron als Sozialliberaler genau der Richtige ist. Er wird das Auge haben auf sozialen Ausgleich, das ist gar keine Frage. Er kommt aus einer linksliberalen Ecke. Aber er wird als Liberaler eben auch darauf achten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und genau das ist das, was wir in Frankreich brauchen.

Frage: Auch wenn die Märkte positiv reagieren, Herr Graf Lambsdorff, viele Unterstützer der linken Parteien, der linken Kandidaten haben gesagt, nein, wir bleiben zu Hause bei der Stichwahl. Und es kann gut sein, dass sich das dann in der zweiten Runde dann auch so bewahrheiten wird. Die Kandidaten der etablierten Parteien jedenfalls sind erstmals nicht in der Stichwahl. Was sagt uns das?

Lambsdorff: Das zeigt uns, dass das eine Wahl war gegen den Status quo in Frankreich, und zwar auf eine ganz massive Art und Weise, vielleicht auf eine Art und Weise, über die man, wenn sich der Staub etwas gelegt hat, noch mal nachdenken muss. Es ist jetzt die dritte Wahl in Europa, bei der Sozialdemokraten und Christdemokraten im Grunde auf den hinteren Plätzen liegen. Und es ein Duell gab zwischen einem weltoffenen, liberalen, zukunftsgewandten Kandidaten ohne starke Parteibindung und einem rechtspopulistischen Gegenkandidaten, hier einer Gegenkandidatin. Wenn wir nach Holland schauen, dort war es Mark Rutte als liberaler Premierminister gegen Geert Wilders. In Österreich bei der Präsidentschaftswahl hatten wir das mit Hofer von der FPÖ gegen Van der Bellen als Bundespräsident, der von den Grünen kam. Auch dort waren die traditionellen Parteien hinweggefegt worden von den Wählern. Ich glaube, dass das eine Botschaft ist, über die man tatsächlich noch mal in Ruhe reden muss. Schaffen es traditionelle Parteien noch, die Wähler so zu binden und Lösungen anzubieten und Glaubwürdigkeit zu haben, oder kommen neue Kräfte nach vorne? Ich glaube, Macron ist Ausdruck einer größeren politischen Tendenz in Europa, die über ihn selbst hinausweist.

Frage: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. In Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich, in vielen anderen Ländern gibt es eine breite antieuropäische und auch eine antideutsche Stimmung. Haben EU-Politiker wie Sie, Herr Graf Lambsdorff, und das Agieren der letzten Bundesregierung nicht einen gehörigen Anteil daran mit den Themen Euro-Rettung, mit dem, was viele als Spardiktat bezeichnet haben, mit der Flüchtlingspolitik und der Überregulierung?

Lambsdorff: Es gibt natürlich Themen in und an der Europäischen Union, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Es gibt auch nationale Entscheidungen in Deutschland der Bundesregierung, für die werde ich ungern in Haftung genommen als Mitglied des FDP-Präsidiums, die tatsächlich dazu geführt haben, dass es kritische Blicke gibt. Überregulierung gibt es in der Form aber nicht mehr so wie früher. Jean-Claude Juncker hat die Kommission da anders aufgestellt. Es gibt diese Detailregulierung aus der letzten Kommission, Glühbirnenverbot kommt da in den Sinn, so was macht Brüssel inzwischen nicht mehr. Was allerdings ein echtes Problem ist, und das muss man objektiv sagen, ist die starke Rolle Deutschlands, diese wirklich wirtschaftlich ausgeprägte Überlegenheit, gepaart dann mit politischen Alleingängen, wo die Bundeskanzlerin einsame Entscheidungen trifft und den anderen zuruft, ihr müsst mir alle folgen, nur so ist es gut für Europa. Das ist eine Politik, die nichts mehr mit der traditionellen christdemokratischen Europapolitik eines Helmut Kohl oder auch der Politik eines Hans-Dietrich Genscher zu tun hat, die immer darauf geachtet haben, die Partner früh ins Boot zu holen. Der Alleingang in der Flüchtlingskrise, der hat in der Tat sowohl in Großbritannien als auch in Polen als auch in Frankreich teilweise zu antideutschen Gefühlen und dann auch zu antideutschen Äußerungen in den Wahlkämpfen geführt.

Frage: Frankreich hat eine sehr starke rechtspopulistische Partei, in Deutschland, um mal hierherzublicken, da macht sich die AfD auf, den Bundestag zu erobern. Demoskopen sehen sie derzeit zweistellig. Hat die AfD aus Ihrer Sicht die Chance, sich festzusetzen wie der Front National in Frankreich? Denn das wäre ja im Prinzip europäische Normalität.

Lambsdorff: Da haben Sie recht. Wenn man das im europäischen Kontext betrachtet, wäre das europäische Normalität. Allerdings hoffe ich sehr, dass in Deutschland die Wählerinnen und Wähler sich unter den demokratischen Parteien, den nicht populistischen, nicht antieuropäischen Parteien bedienen sozusagen oder dort ihre Auswahl treffen. Es gibt ja nun wirklich große Alternativen zwischen ich sag mal dem, was die Grünen und die FDP anbieten. Bei CDU und SPD sind die Konturen etwas verwischt, das ist gar keine Frage. Aber die Hoffnung muss sein, dass wir als Deutschland unserer Verantwortung für die Einigung Europas gerecht werden. Die Wahl von Emmanuel Macron bietet dazu eine Chance, das ist ganz klar. Und deswegen ist die Hoffnung und auch der Auftrag an alle demokratischen Parteien in Deutschland, Lösungen anzubieten, auch einmal mutig zu sein, rauszugehen aus eingetretenen Pfaden, neue Themen anzusprechen, die real sind und nicht mehr vielleicht mit den hergebrachten Debatten zu tun haben. Das ganze Thema Digitalisierung, wie gehen wir damit um? Was bedeutet es für die Bildungspolitik in Deutschland. Das Thema Globalisierung – wie schaffen wir es, den Wohlfahrtsgewinn aus der Globalisierung weiter abzuschöpfen? Die integrierten Wertschöpfungsketten sind für unsere Wirtschaft absolut essenziell. Aber wie schaffen wir es auch, ich sag mal, die Gewinne aus der Globalisierung so zu verteilen, dass die Menschen das Gefühl haben, in einem gerechten Land zu leben. Es gibt also mit anderen Worten eine völlig neue Fragestellung in vielen Themenbereichen. Da müssen die traditionellen Parteien ran. Das ist der Auftrag an uns alle.

Frage: Und die AfD-Anhänger sehen das aber völlig anders. Sie sagen, ihre Partei, die AfD, ist im Prinzip die einzige Oppositionspartei, weil die Positionen der anderen Parteien so ähnlich sind, dass man gar keine Unterschiede mehr sehen kann.

Lambsdorff: Das ist das, was Marine Le Pen ja auch behauptet. Man spreche einzig und allein für das Volk, alles andere sei das verhasste System. Daran sieht man, dass es Parteien sind, die nicht eine andere Politik wollen, die also nicht, wenn es darauf ankommt, im demokratischen Wettstreit, wenn sie dort unterliegen oder wenn sie siegreich, sich mit einer anderen Politik begnügen. Es sind Parteien, die wollen ein anderes System. Die wollen ein anderes Land, die wollen ein völlig anderes – ja, ein anderes Europa natürlich auch. Den Rückzug ins Nationale, den Abbruch der europäischen Einigung, wie wir sie bisher haben. Ich will das mal deutlich sagen, Herr Heckmann: Sie haben eben die antideutschen Töne schon angesprochen. Kann es denn tatsächlich im deutschen Interesse sein, dass wir uns aus der Europäischen Union verabschieden, allein, als Riese in der Mitte Europas stehen, mit wirtschaftlicher Kraft und politischem Gewicht? Der Gegendruck gegen Deutschland wäre ja viel stärker, als er es im Moment ist. Das heißt, die Alternative für Deutschland ist die schlechteste Option für Deutschland, sowohl national als auch europäisch gedacht.