LAMBSDORFF-Interview: Europa und die Türkei haben viele gemeinsame Interessen

Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF gab „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS LUDWIG:

Frage: Herr Lambsdorff, im Vorfeld der Abstimmung haben Sie gesagt, angesichts der Einschüchterungskampagne gegen kritische Presseorgane könne von einer fairen Wahl in der Türkei keine Rede sein. Hat Sie das Ergebnis eines Besseren belehrt?

LAMBSDORFF: Nein, denn wir wissen ja nicht, wie das Ergebnis bei freier Presse ausgesehen hätte. Aber auch so haben die Menschen Recep Tayyip Erdogans präsidialen Allmachtphantasien und der schleichenden Islamisierung des öffentlichen Lebens eine klare Absage erteilt. Indem sie gegen Zentralismus und ethnischen Nationalismus gestimmt haben, haben sie die Demokratie gestärkt und eine klare Botschaft gesendet. Nun müssen auch die führenden Politiker die Demokratie verwirklichen.

Frage: Wie soll das aussehen?

LAMBSDORFF: Sie müssen Verhandlungen führen, Kompromisse schließen, Koalitionen ausloten und das Land aus der Mitte heraus regieren.

Frage: Steht das vergiftete innenpolitische Klima dem nicht entgegen?

LAMBSDORFF: In der Tat ist das ein ungewohntes Programm und an seiner Bewältigung wird sich zeigen, ob die politische Klasse des Landes die gleiche demokratische Reife an den Tag legen wird, den die Wählerinnen und Wähler demonstriert haben.

Frage: Die EU führt seit nunmehr fast einem Jahrzehnt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Was bedeutet das Wahlergebnis für das Verhältnis Ankaras zur EU?

LAMBSDORFF: Die türkische Regierung hat sich unter Führung der AK-Partei immer weiter von europäischen Werten entfernt. Solange die Bürgerinnen und Bürger – ganz gleich ob säkular oder konservativ-religiös – nicht unbehelligt nach ihrer jeweils eigenen Facon im eigenen Land leben können, passt die Türkei nicht in die EU. Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Erst wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, werden sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern.

Frage: Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen also nicht besser auf Eis legen oder ganz stoppen?

LAMBSDORFF: Die Freien Demokraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament in einer Resolution anders als Rat und Kommission eine grundlegende Neubewertung des Beitrittsprozesses fordert. Auch die Eröffnung neuer Verhandlungsabschnitte kann nicht verdecken, dass in zahlreichen EU-Ländern nicht die geringste Bereitschaft besteht, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, Frankreich und Zypern sind nur die bekanntesten.

Frage: Also aussetzen?

LAMBSDORFF: Das könnte das Ergebnis dieser Neubewertung sein, aber dann muss gleichzeitig ein konstruktiver Neustart her, denn Europa und die Türkei haben viele gemeinsame Interessen.

Frage: Muss der EU nicht aus eigenem Interesse daran gelegen sein, das Beziehungsklima zur Türkei zu verbessern?

LAMBSDORFF: Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union, ein Nato-Partner in exponierter geopolitischer Lage, dem unsere Solidarität und Hochachtung gilt angesichts der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Mit dem wachsenden Markt für viele deutsche Unternehmen und auch der Bedeutung als wichtigem Energietransitland sind gute und enge Beziehungen im beiderseitigen Interesse. Deshalb dürfen wir die europäisch-türkischen Beziehungen nicht ausschließlich durch das Prisma der Beitrittsverhandlungen betrachten. Wir brauchen eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können. Dazu zählen Energie, Außenpolitik, zivilgesellschaftlicher Dialog, Handel und Erleichterungen bei der Visumsvergabe. Dadurch würde neue Dynamik im Dialog mit der Türkei entstehen.