LAMBSDORFF-Interview: Der Brexit geht auch auf Merkels Konto

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gab „Spiegel Online“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANNA REIMANN.

Frage: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will die Kommission zu einer echten Europaregierung machen, kontrolliert vom Europaparlament und einer zweiten Kammer mit Vertretern der Mitgliedstaaten. Ist das das richtige Mittel gegen das Misstrauen vieler Bürger gegen Brüssel?

LAMBSDORFF: Schulz spricht das eigentliche Problem nicht an: die fehlende parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats. Hier liegt das wahre Demokratiedefizit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs fällen weitreichende Beschlüsse hinter verschlossenen Türen. Im Rat werden Gesetze wie aus einer Blackbox heraus produziert, die dann den Parlamenten als alternativlos präsentiert werden.

Frage: Was schlagen Sie vor?

LAMBSDORFF: Der Rat muss zu einer zweiten Kammer werden, die öffentlich tagt - ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland. Eine solche Änderung aber ist ein schwieriges, institutionelles Projekt. Im Moment haben die Menschen in den europäischen Ländern wenig Interesse daran.

Frage: Weshalb nicht? Dürsten die Menschen nicht gerade nach mehr Transparenz?

LAMBSDORFF: Schon, aber jetzt muss die EU erst einmal beweisen, dass sie kann, wofür sie geschaffen wurde. Nehmen Sie das Thema Sicherheit: Die nationalen Regierungen ergehen sich in schön klingenden Verkündungen, aber echte Fortschritte bei einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, dem Anti-Terrorkampf oder der europäischen Grenzsicherung gibt es nicht. Trotzdem wird weiter so getan, als ob. Es gibt auch in wichtigen Fragen keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Außer Ursula von der Leyen und Matteo Renzi scheint niemand zu erkennen, was uns durch einen failed state Libyen direkt vor unserer Haustür drohen würde. Die EU scheitert an großen strategischen Fragen - aber genau dafür gibt es die Union eigentlich. Und nicht, um Duschköpfe oder Glühbirnen zu vereinheitlichen.

Frage: Die Bundesregierung ist nach dem Brexit-Referendum gespalten, die SPD drückt mit Reformvorschlägen aufs Tempo, die Union will abwarten. Welcher Weg ist der richtige?

LAMBSDORFF: Das Chaos in der Bundesregierung ist erschreckend. Finanzminister Schäuble pocht auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes, Wirtschaftsminister Gabriel fordert üppige Subventionsprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa - das passt hinten und vorne nicht zusammen. Und der Streit zwischen Union und SPD um den Beginn der Verhandlungen ist einfach lächerlich. Wirklich entscheidend ist doch, was hinten rauskommt, also das Ergebnis. Deswegen müssen die Briten jetzt einen Fahrplan vorlegen, und bis Mai 2019 muss der Brexit dann vollzogen sein. Dann sind die nächsten Europawahlen, und ich halte es nach dem Votum nicht für vorstellbar, dass die Briten daran noch einmal teilnehmen.

Frage: Welche Rolle sehen Sie für Angela Merkel in der EU-Krise?

LAMBSDORFF: Angela Merkel sollte sich zurückhalten. Dass sie jetzt von manchen zur Retterin der EU stilisiert wird, ist absurd - der Brexit geht auch auf ihr Konto.

Frage: Wie meinen Sie das?

LAMBSDORFF: Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben den Populisten in Großbritannien Futter gegeben. Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt. Das hat bei uns den Populisten einen Schub gegeben, aber eben auch ihren britischen Gesinnungsgenossen. Und der Finanzminister hat Griechenland so lange im Euro gehalten, bis Großbritannien verloren war, weil Ukip und Co. die Ängste der Briten, für die Stabilität des Euro in Haftung genommen zu werden, für sich nutzen konnten.

Frage: Man kann doch nicht aus Angst vor Populisten deren politische Inhalte übernehmen.

LAMBSDORFF: Nein, aber die Bundesregierung hat in zentralen Fragen Bedenken anderer EU-Länder einfach ignoriert. Hinzu kommt, dass Merkel 2010 die Renationalisierung der europäischen Politik offiziell eingeleitet hat. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass wieder mehr zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird und weniger in den EU-Organen. Im Ergebnis ist das Misstrauen gegenüber Deutschland als größtem Mitgliedstaat stark gewachsen, auch das war ein Thema der Brexit-Befürworter auf der Insel.

Frage: Aber viele Menschen haben doch gerade Angst davor, dass Brüssel noch mehr politischen Einfluss erhält und wollen die Nationalstaaten stärken.

LAMBSDORFF: Es ist überhaupt nichts gegen starke Nationalstaaten zu sagen, im Gegenteil. Aber in der EU geht es darum, deren unterschiedliche Interessen auszugleichen. Genau dafür gibt es die Gemeinschaftsorgane, dort treffen sich große und kleine, nördliche und südliche, ärmere und reichere Staaten auf Augenhöhe und in eingespielten Verfahren. Der Europäische Rat dagegen ist eine Art ständiger Wiener Kongress, in dem die Starken den Ton angeben. Genau das trägt zum Misstrauen vieler Menschen gegen die EU bei.

Frage: Kanzleramtschef Peter Altmaier hat angedeutet, dass ein EU-Austritt vielleicht doch noch abzuwenden ist. Wie könnte ein Exit vom Brexit aussehen?

LAMBSDORFF: England ist das Mutterland des Liberalismus, deswegen habe ich eine gewisse Sympathie für Altmaiers Grundgedanken. Dennoch: Großbritannien ist keine Bananenrepublik. Das Referendum ist sauber abgelaufen und das Votum ist klar. Deshalb muss der Beschluss auch vollzogen werden. Jetzt auf dem Verhandlungswege die Entscheidung des Volkes rückabzuwickeln, würde der Demokratie in Großbritannien und in ganz Europa schweren Schaden zufügen.

Frage: Wer raus ist, ist raus?

LAMBSDORFF: Wenn Großbritannien in einigen Jahren wünscht, wieder zur EU zu stoßen, dann wäre ich, dann wäre die FDP, die letzten, die dem entgegenstünden. Es müsste für einen solchen Schritt aber eine demokratische Legitimation geben, die über jeden Zweifel erhaben ist.