LAMBSDORFF-Interview: Bundesregierung überfordert EU-Partner

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion Trimborn:

Frage: Herr Graf Lambsdorff, in Frankreich hat ein junger Liberaler, Emmanuel Macron, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Was heißt das für die Liberalen in Deutschland?

Lambsdorff: Für uns ist das eine riesige Inspirationsquelle, wir haben ja auch einen jungen reformfreudigen Spitzenkandidaten.

Frage: Aber da gibt es doch einen wesentlichen Unterschied: Außer Christian Lindner hat die FDP überhaupt keine jungen Kandidaten…

Lambsdorff: Moment! Die FDP tritt bewusst nicht nur mit einer jungen Truppe an, sondern mit Angeboten für verschiedene Generationen. Hermann Otto Solms ist 76, Wolfgang Kubicki 65, ich bin 50, Christian Lindner 38. Wir haben unterschiedliche Lebenserfahrungen. Die Wähler wollen ja nicht nur junge Hüpfer sehen, sondern Parteien, die einen Spiegel der Gesellschaft darstellen.

Frage: Nach dem guten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in NRW fragt man sich aber dennoch, ob die FDP überhaupt genug Personal für Spitzenämter hat, Kandidaten, die auch bekannt sind…

Lambsdorff: Wir sind gut aufgestellt, keine Sorge.

Frage: Wie lautet denn das Ziel für die Bundestagswahl im September?

Lambsdorff: Unser Ziel ist es, in den Bundestag einzuziehen. Nicht mehr und nicht weniger – das ist uns sehr ernst. Der Liberalismus ist keine Modeerscheinung, sondern eine politische Philosophie, die Deutschland positiv geprägt hat. Liberale waren in jedem freien deutschen Parlament seit 1848 vertreten. Das wollen wir wieder erreichen.

Frage: Machen Sie selbst sich auch schon für den Wechsel nach Berlin startklar?

Lambsdorff: Ja, ich kandidiere in meiner Heimat Bonn und hoffe, ab dem 24. September an von Berlin aus arbeiten zu dürfen.

Frage: Im April haben Sie die Debatte über Bündnisse nach der Wahl als Aprilscherz bezeichnet. Jetzt ist Mai, also sollten Sie sich mal festlegen. Steht die FDP wirklich der Union näher?

Lambsdorff: In wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen ja. Aber die bockige Verweigerungshaltung der Union beim Thema Einwanderung entzweit uns. Bei dieser wichtigen Frage sind die Sozialdemokraten unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung näher. Beim Bürokratieabbau, in der Industrie- und Energiepolitik dagegen die Union. Und in der Zukunftsfrage Digitalisierung sind wir weit vor allen anderen, egal ob rot oder schwarz.

Frage: Also doch eher Schwarz-Gelb als eine Ampel-Koalition auf Bundesebene?

Lambsdorff: Ich halte es für falsch, als außerparlamentarische Opposition jetzt großspurig über Regierungsbildung zu reden. Wir bleiben auf dem Teppich. Wenn es uns gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir Opposition.

Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit der Flüchtlingskrise zu tun, die Europa entzweit hat. Da ist doch keine Lösung mehr in Sicht, oder?

Lambsdorff: Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe. Erst hat sie niemandem Bescheid gesagt, bevor sie eine Million Menschen nach Deutschland rief. Dann hat sie von den zuvor ignorierten Partnern verlangt, ihr hunderttausende von Flüchtlingen abzunehmen. Und dann hat sie ganz verwundert getan, dass die anderen dieses Spiel nicht mitspielen wollten.

Frage: Wie fällt Ihre Bilanz der Europapolitik der Großen Koalition aus?

Lambsdorff: Leider negativ. Diese Bundesregierung hat die Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei der Bitte Italiens um eine rechtzeitige Reform des Dublin-Systems war es so, bei der Energiewende oder eben in der Flüchtlingsfrage. Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom, Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen.

Frage: Die Flüchtlingskrise gilt ja auch als Grund dafür, dass die EU immer noch an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest hält...

Lambsdorff: Ja, die Türkei-Politik der Großen Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Bei den Propaganda-Auftritten für die Abschaffung der Demokratie hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird. Das EU-Parlament fordert ja, die Verhandlungen abzubrechen – auch wenn man weiter konstruktiv reden muss. Das ist auch die Haltung der FDP.

Frage: Europa hat nach den Wahlen in Frankreich aufgeatmet, weil der europa-freundliche Emmanuel Macron neuer Präsident ist. Er gilt geradezu als Heilsbringer. Aber was ist, wenn er bei den Wahlen im Juni keine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen kann?

Lambsdorff: Dann hätte der Heilsbringer gestutzte Flügel, seine Handlungsfähigkeit und die Frankreichs wären eingeschränkt. Ich bin aber zuversichtlich. Normalerweise gibt das französische Volk dem neuen Präsidenten eine politische Mehrheit mit.

Frage: Warum ist ein starkes Frankreich auch im deutschen Interesse?

Lambsdorff: Wenn Berlin und Paris gemeinsam Führung in Europa ausüben, haben wir eine gute Rückversicherung gegen anti-deutsche Ressentiments.

Frage: Wie kann Deutschland dabei helfen, dass Frankreich wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt?

Lambsdorff: Na, zunächst einmal sollten Politik und Presse in Berlin nicht schulmeisterlich alle Ideen, die aus Paris kommen, von vornherein verwerfen. Wir könnten Frankreich zum Beispiel die duale Ausbildung näher bringen oder deutsche Betriebe dabei unterstützen, in Frankreich zu investieren. Das wäre praktische Hilfe.

Frage: Sollte die EU Frankreich noch mehr Zeit geben, um die Maastricht-Kriterien, also die Obergrenze beim Haushalts-Defizit, zu erfüllen?

Lambsdorff: Nein, denn dann würde niemand mehr sparen. Aber Macron will ja selber den Haushalt sanieren und das ist richtig und sinnvoll.

Frage: Glauben Sie, dass die neue französische Regierung der lang diskutierten Idee zustimmen wird, den Sitz des EU-Parlaments nur noch auf Brüssel zu beschränken – und den Wanderzirkus ins französische Straßburg abzuschaffen?

Lambsdorff: Sinnvoll wäre das, weil der Doppelsitz beim Bürger seit Jahren für Geldverschwendung und Entscheidungsschwäche der EU steht. Aber mal ganz ehrlich: Das ist derzeit kein Thema, weil Macron im französischen Wahlkampf Straßburg als EU-Parlamentssitz natürlich nicht in Frage stellen dürfte.

Frage: Macrons Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung, ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Minister werden noch für Zoff mit Berlin sorgen, oder?

Lambsdorff: Das kommt drauf an. Konsens ist ja, dass die Euro-Zone reformiert werden muss. Aber ein Euro-Zonen-Budget löst die zugrunde liegenden Probleme nicht, es wäre entweder zu klein oder aber die Steuern, die man braucht, um es aufzufüllen, wären zu hoch. Über einen Euro-Minister, der in Vollzeit die Entscheidungen der Euro-Länder leitet, könnte man dagegen reden. Das könnte in Personalunion auch der Euro-Kommissar sein. Deutschland sollte diese Gespräche ohne Scheuklappen führen.