18.01.2017FDPAußenpolitik

LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Nato ist nicht am Ende, der Iran-Deal sollte bleiben

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff schrieb für „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Pyrrhus war ein großer König und Feldherr. Sieg um Sieg errang er und hatte am Ende doch alles verloren. Wird es Donald Trump auch so gehen? Ist die Nato wirklich obsolet, die EU eigentlich auch, das Atomabkommen mit dem Iran dumm und Handel ein Nullsummenspiel, bei dem nur einer gewinnen kann?

All das hat er im großen Interview mit der „Bild“-Zeitung behauptet. Drohen uns also die Auflösung der Nato, Handelskriege und die nukleare Aufrüstung im Mittleren Osten? Ist die Zeit für Panikattacken gekommen? Langsam! Es ist besser, genau hinzuschauen.

Denn seine designierten Außen- und Verteidigungsminister reden anders, pragmatischer, differenzierter. Ja, die Verbündeten müssen mehr tun, aber nein, die Nato ist nicht am Ende. Die Zusammenarbeit mit der EU wird weitergehen. Chinas Aufstieg ist Amerikas Problem, die Machtverschiebung im Pazifik, nicht die stabile, wohlhabende und friedliche Gegenküste auf unserer Seite des Atlantiks.

Auch der Iran-Deal sollte bleiben. Seine Aufkündigung sähe im ersten Moment aus wie ein Sieg, ein eingelöstes Wahlversprechen. Tatsächlich würde sich die nukleare Spirale in der gefährlichsten Region der Welt wieder drehen – für Europa brandgefährlich und für Trump ein Pyrrhussieg auf der ganzen Linie. Das wird er verstehen, seine Minister sagen es schon jetzt.

Kritischer sieht es beim Handel aus – Protektionismus war sein Wahlprogramm. US-Firmen siedeln nach wüsten Drohungen Produktionsanlagen in den USA statt in Mexiko an. BMW steht unter Druck, dasselbe zu tun, sonst gebe es einen Strafzoll von 35 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik à la Chávez, Wagenknecht oder Petry.

Pyrrhus lässt grüßen: Am Ende protektionistischer Importersatzpolitik stehen regelmäßig höhere Preise, schlechtere Qualität, galoppierende Inflation und sinkender Lebensstandard für die breite Mitte. Die Botschaft Europas muss sein, dass offene Märkte allen nützen, denn US-Unternehmen sind in der EU genauso aktiv wie umgekehrt.

Je schneller die Gespräche beginnen, je klarer die Botschaften, desto besser. Die Welt hat nichts von einem traurigen König Pyrrhus im Weißen Haus. Die Welt und allen voran der Westen brauchen einen erfolgreichen US-Präsidenten, der in schwieriger Zeit die richtigen Entscheidungen trifft.

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