LAMBSDORFF: Freifahrtschein für Haushaltssünder ist verantwortungslos

Berlin. Zum Verzicht der EU-Kommission, Sanktionen gegen Italien und Frankreich zu verhängen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Aufschiebung von Sanktionen gegen Frankreich und Italien kommt einem Freifahrtschein für Haushaltssünder gleich. Beide Länder haben der Kommission immer wieder Besserung gelobt, nur um beim nächsten Mal die Maastricht-Kriterien erneut zu reißen. Dass sich das jetzt ändern soll, ist realitätsfern.

Die Eurozone ist in die Krise geraten, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln gehalten haben. Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos – schließlich tragen alle Länder gemeinsam Verantwortung für die Eurozone.

Der Aufschub für Italien und Frankreich lässt zudem befürchten, dass die kritische Einschätzung der FDP zu Kommissar Moscovici richtig war. Er ist offensichtlich nicht bereit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung trägt für diese Situation eine erhebliche Mitverantwortung. Schon früh hat sie erkennen lassen, dass er die Einhaltung des Stabilitätspakts nicht anmahnen wird.

Wie es geht, zeigt die Studie, die die beiden Wirtschaftsminister, Gabriel und Macron, selber in Auftrag gegeben haben. Jetzt  müssen Taten folgen. Marktwirtschaftliche Reformen, nicht Rentengeschenke oder neue Schulden sind Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und neue Chancen für Millionen Menschen in der gesamten EU, die endlich wieder produktiv tätig sein wollen.“