LAMBSDORFF: EU-Kommission kapituliert vor Regierung Orbán

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Dass die EU-Kommission Ungarn weiterhin mit Samthandschuhen anfasst, ist eine beschämende Kapitulation von Jean-Claude Juncker vor ‚Puszta-Putin‘ Viktor Orbán. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hätte eine entschlossene Reaktion der EU gebraucht. Schließlich wäre es das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine respektierte Universität aufgrund von politischem Druck ihre Tore schließen muss. Auch von der Bundeskanzlerin ist bislang kein kritisches Wort zu ihrem europäischen Parteifreund Orbán zu hören.

Als Freie Demokraten fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich offensiv für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einsetzen. Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen. Denn nur wenn wir selbst von der Wirkungskraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen bei Gegenwind Geltung verschaffen, stärken wir Europa als Wertegemeinschaft.“