LAMBSDORFF: Den gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess beenden

Berlin. Zur Abstimmung über die Türkei-Resolution im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal gesendet. Kommission und Rat müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und den gescheiterten Beitrittsprozess beenden. Die Bundesregierung muss jetzt im Rat Österreich unterstützen, das schon länger für ein Ende des unehrlichen und aussichtslosen Beitrittsprozesses eintritt. Dabei geht es nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen. Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrliche Grundlage zu stellen. Schließlich gibt es zahlreiche Themenfelder, auf denen wir durch eine konstruktive Zusammenarbeit große Fortschritte erzielen können: Energie, Terrorbekämpfung, Sicherheitspolitik, Visaliberalisierung, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“