LAMBSDORFF: Bundesregierung muss gegenüber Erdogan klare Kante zeigen

Zu den Äußerungen von EU-Kommissar Johannes Hahn zur Türkei-Politik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Nach dem Europäischen Parlament fordert nun auch der zuständige EU-Kommissar Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt und diesem Beispiel folgt. Es kann schließlich nicht sein, dass Außenminister Gabriel sich ständig öffentlich über neue Menschrechtsverletzungen in der Türkei, Auslieferungsgesuche deutscher Staatsbürger und sogar Drohungen gegen seine Ehefrau beklagt und dann keine Taten folgen lässt.

Auch die Wahlprogramme von CDU und SPD müssten überarbeitet werden: Beide wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, versuchen aber, dass in der Öffentlichkeit durch vollmundige Äußerungen zu verbergen. Es ist höchste Zeit, dieses Doppelspiel zu beenden und sich gegenüber den Wählerinnen und Wähler ehrlich zu machen.“