28.04.2016Die EU hat bei der Einigung zur Beilegung der Flüchtlingskrise mit der Türkei Visaerleichterungen vereinbart. Bis Ende Juni soll der Visazwang fallen. Dafür muss die Regierung in Ankara 72 Vorgaben erfüllen. Diesen Nachweis muss sie nun erbringen. Dann wird die EU-Kommission verkünden, ob sie das auch so sieht, danach müssen die Regierungschefs und das Europäische Parlament den Weg frei machen. EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff zweifelt, ob dort dafür derzeit die Mehrheiten gegeben sind.
"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun, dass die Konservativen seit Jahren bei den Vorschlägen für eine vorsichtige und schrittweise Visa-Erleichterung auf der Bremse gestanden hätten. "Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert nicht", betonte der FDP-Europaabgeordnete. Sein Kompromissvorschlag: Jetzt erst mal mit bestimmten Gruppen anfangen, etwa Geschäftsleuten.
Er hatte schon zuvor kritisiert, dass die Europäische Union durch den Flüchtlingsdeal erpressbar geworden sei. "Wir fordern deswegen als FDP auch eine ‚Notbremse‘ in diesem Abkommen, dass beispielsweise bei einem großen Zustrom von Menschen wir auch wieder eine Visumspflicht einführen können", verdeutlichte Lambsdorff.
Für eine langfristige Lösung seien allerdings zwei Aspekte entscheidend: "Das eine ist, wir müssen Fortschritte machen in der Befriedung und Stabilisierung Syriens, das ist ganz klar. Das erhöht einfach den Druck in der Flüchtlingsfrage wahnsinnig. Und das zweite ist in der Tat auch eine langjährige liberale Forderung, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem gerechten Verteilungsschlüssel, bei dem sich alle Staaten fair beteiligen."
Lambsdorff bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit
Die EU hat bei der Einigung zur Beilegung der Flüchtlingskrise mit der Türkei Visaerleichterungen vereinbart. Bis Ende Juni soll der Visazwang fallen. Dafür muss die Regierung in Ankara 72 Vorgaben erfüllen. Diesen Nachweis muss sie nun erbringen. Dann wird die EU-Kommission verkünden, ob sie das auch so sieht, danach müssen die Regierungschefs und das Europäische Parlament den Weg frei machen. EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff zweifelt, ob dort dafür derzeit die Mehrheiten gegeben sind.
"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun, dass die Konservativen seit Jahren bei den Vorschlägen für eine vorsichtige und schrittweise Visa-Erleichterung auf der Bremse gestanden hätten. "Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert nicht", betonte der FDP-Europaabgeordnete. Sein Kompromissvorschlag: Jetzt erst mal mit bestimmten Gruppen anfangen, etwa Geschäftsleuten.
Ein gemeinsames europäisches Asylsystem
Er hatte schon zuvor kritisiert, dass die Europäische Union durch den Flüchtlingsdeal erpressbar geworden sei. "Wir fordern deswegen als FDP auch eine ‚Notbremse‘ in diesem Abkommen, dass beispielsweise bei einem großen Zustrom von Menschen wir auch wieder eine Visumspflicht einführen können", verdeutlichte Lambsdorff.
Für eine langfristige Lösung seien allerdings zwei Aspekte entscheidend: "Das eine ist, wir müssen Fortschritte machen in der Befriedung und Stabilisierung Syriens, das ist ganz klar. Das erhöht einfach den Druck in der Flüchtlingsfrage wahnsinnig. Und das zweite ist in der Tat auch eine langjährige liberale Forderung, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem gerechten Verteilungsschlüssel, bei dem sich alle Staaten fair beteiligen."