FDPNordrhein-Westfalen

Ländliche Regionen durch bessere Politik fördern

Christian LindnerChristian Lindner
06.03.2017

Die rot-grüne NRW-Landesregierung verliert den ländlichen Raum aus dem Blick. FDP-Landeschef Christian Lindner konstatiert: "Der Gipfel ist die Vernachlässigung beim Breitbandausbau." Auch der Landesentwicklungsplan, der die Besonderheiten von Ostwestfalen-Lippe nicht angemessen würdigt und die Region diskriminiert, ist ihm ein Dorn im Auge. Im Interview mit der Neuen Westfälischen legte er konkrete Maßnahmen dar, um die Region besser zu fördern.

"Die beste Hilfestellung für die Region wären gute Rahmenbedingungen", betont Lindner. Er schlägt vor, die Bürokratie für den Mittelstand zu vermindern. "Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und der Hygiene-Ampel sattelt NRW dagegen immer drauf", moniert er. Auch die Entlastung bei Steuern und Abgaben, um Investitionen zu fördern, ist aus Lindners Sicht eine notwendige Maßnahme. "Die rot-grünen Fesseln lösen, etwa die Beschränkungen des LEP für die Landwirtschaft, Betriebsstätten-Erweiterung und Wohnbebauungen, damit die Kommunen gegenüber anderen Landesteilen eigene Akzente setzen und ihre Attraktivität für junge Familien steigern können." Darüber hinaus plädiert er für die Stärkung der beruflichen Bildung, gerade auf dem Land. "Abitur für alle ist kein sinnvolles Ziel."

Lebenswerte Orte für junge Familien

Neben Breitbandausbau und wirtschaftsfreundlicher Politik seien attraktive Ortskerne sehr wichtig, unterstreicht der FDP-Chef. "Deshalb möchten wir dem Einzelhandel ermöglichen, auf die starke Konkurrenz durch Online-Angebote reagieren zu können, erklärt er. Die Geschäfte sollten an allen sieben Tagen selbst über ihre Öffnungszeit entscheiden können. Und wir wollen ein wohnortnahes Schulangebot erhalten. Das ist gerade für Familien ein unverzichtbares Gut." Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus einen Freibetrag beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro.

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