31.10.2013Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine neue Initiative zur Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg gestartet. Die FDP Brandenburg bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig zum Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes und begrüßt diesen Vorstoß. Eine Fusion muss allerdings von den Bürgern der Bundesländer getragen werden – und dafür muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, mahnt FDP-Landeschef Gregor Beyer.
Die Idee hinter der Fusion ist, dass ein Geburtsfehler der Wiedervereinigung beseitigt wird, bei dem der Bundesländerstatus Westberlins zementiert wurde. Die Stiftung Zukunft Berlin schlägt vor, Berlin solle seinen Länderstatus aufgeben und im Land Brandenburg aufgehen. Potsdam würde danach Landeshauptstadt, während Berlin Bundeshauptstadt bleiben soll. Das hätte vor allem auch finanzpolitische Vorteile für Berlin, weil dadurch ein Großteil der Schulden der Stadt an den Bund übertragen würde.
Eine entsprechende Initiative ist bereits vor knapp 15 Jahren schon einmal am Veto der Bürger aus Brandenburg gescheitert. Beyer sieht es deshalb als Aufgabe der Politik, den Brandenburgern die Vorteile einer Fusion aufzuzeigen, Vorbehalte abzubauen und als Motor einer Fusion zu wirken. Berlin hingegen komme nicht umher, erst einmal aktiv sein Schuldenproblem zu lösen.
Der Vorsitzende der FDP in Brandenburg schätzt, dass kurz- und mittelfristig eine Fusion nicht machbar ist. „Wenn Brandenburg aber nicht beginnt, offensiv für eine Fusion zu werben, wird es noch länger dauern. Wir in Brandenburg sind jetzt gefragt, das Werben muss parteiübergreifend heute beginnen“, macht Gregor Beyer deutlich.
Länderfusion nicht übers Knie brechen
Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine neue Initiative zur Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg gestartet. Die FDP Brandenburg bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig zum Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes und begrüßt diesen Vorstoß. Eine Fusion muss allerdings von den Bürgern der Bundesländer getragen werden – und dafür muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, mahnt FDP-Landeschef Gregor Beyer.
Die Idee hinter der Fusion ist, dass ein Geburtsfehler der Wiedervereinigung beseitigt wird, bei dem der Bundesländerstatus Westberlins zementiert wurde. Die Stiftung Zukunft Berlin schlägt vor, Berlin solle seinen Länderstatus aufgeben und im Land Brandenburg aufgehen. Potsdam würde danach Landeshauptstadt, während Berlin Bundeshauptstadt bleiben soll. Das hätte vor allem auch finanzpolitische Vorteile für Berlin, weil dadurch ein Großteil der Schulden der Stadt an den Bund übertragen würde.
Eine entsprechende Initiative ist bereits vor knapp 15 Jahren schon einmal am Veto der Bürger aus Brandenburg gescheitert. Beyer sieht es deshalb als Aufgabe der Politik, den Brandenburgern die Vorteile einer Fusion aufzuzeigen, Vorbehalte abzubauen und als Motor einer Fusion zu wirken. Berlin hingegen komme nicht umher, erst einmal aktiv sein Schuldenproblem zu lösen.
Der Vorsitzende der FDP in Brandenburg schätzt, dass kurz- und mittelfristig eine Fusion nicht machbar ist. „Wenn Brandenburg aber nicht beginnt, offensiv für eine Fusion zu werben, wird es noch länger dauern. Wir in Brandenburg sind jetzt gefragt, das Werben muss parteiübergreifend heute beginnen“, macht Gregor Beyer deutlich.