20.04.2015Die Finanzminister der Länder ignorieren den ausdrücklichen Willen des Deutschen Bundestages zur Umsatzbesteuerung des deutschen Kunsthandels und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie zeigt sich entsetzt über diese Verdrehung der Gesetzgebung. "Die deutschen Galeristen waren stets internationale Avantgarde, sie haben die Pop Art und die Concept Art groß gemacht. Nun droht ihnen die deutsche Finanzbürokratie den Garaus zu machen", mahnt Beer.
Die Freidemokratin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Juni 2013: Damals fiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für den Kunsthandel weg und im Gegenzug wurde das französische Modell der Pauschalmargenbesteuerung eingeführt. Letzteres sollte negative Auswirkungen auf Galerien verhindern. "Die Länder stimmten dieser Änderung im Bundesrat ausdrücklich zu. Doch die Landesfinanzminister hintertreiben nunmehr die erklärte Absicht des Gesetzgebers, indem sie in den Anwendungsvorschriften zum Bundesgesetz die Pauschalmargenbesteuerung zum absoluten Ausnahmefall erklären", erläutert Beer. Damit seien die Galerien im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig und existenziell gefährdet.
Die FDP-Generalsekretärin kann den Schritt nicht nachvollziehen. "Ein Stück aus dem Tollhaus! Ich habe noch nie in meiner Abgeordnetentätigkeit erlebt, dass die Ministerialbürokratie derart offensichtlich den Willen eines Parlaments in das Gegenteil verkehrt", moniert sie. "Wo die Abgeordneten dem deutschen Kunsthandel ermöglichen wollten, seine Position im internationalen Handel beizubehalten, fördern die Finanzminister der Bundesländer mit ihrer Regelung nunmehr die Verlagerung des deutschen Kunsthandels in die Schweiz und die USA." Dies sei nicht nur Sabotage am deutschen Kunstmarkt, sondern gefährde auch die Förderung des Künstlernachwuchses.
Beer hebt das Beispiel der Kunstmesse "Art Cologne" hervor, wo die Auswirkungen dieser Politik schon mit Händen zu greifen seien. "Ausländische und deutsche Galeristen stellen nebeneinander aus, deutsche Händler ächzen jedoch aufgrund von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Folgerecht und Künstlersozialversicherung unter 30 Prozent höheren Kosten als die ausländischen Kollegen", stellt sie fest. "Auf die Spitze der Scheinheiligkeit treibt es Nordrhein-Westfalen: Finanzminister Walter-Borjans verkauft die Bilder von Andy Warhol aus dem Landesbesitz über ein Auktionshaus in New York. Er umgeht damit nicht nur die erhöhte Mehrwertsteuer, sondern auch die Beteiligung der Nachfahren des Künstlers an der Wertsteigerung der Werke", kritisiert sie.
Jetzt sei der Deutsche Bundestag gefordert: "Er muss durch eine Präzisierung seines Gesetzes dem Treiben der Finanzminister ein Ende bereiten, bevor der deutsche Kunstmarkt vollständig in das Ausland abgewandert ist. Lange können die Galeristen nicht mehr warten – ihnen geht mittlerweile im Würgegriff der Finanzbürokratie die Luft aus. Es ist Eile geboten!"
Länderfinanzminister sabotieren deutschen Kunstmarkt
Die Finanzminister der Länder ignorieren den ausdrücklichen Willen des Deutschen Bundestages zur Umsatzbesteuerung des deutschen Kunsthandels und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie zeigt sich entsetzt über diese Verdrehung der Gesetzgebung. "Die deutschen Galeristen waren stets internationale Avantgarde, sie haben die Pop Art und die Concept Art groß gemacht. Nun droht ihnen die deutsche Finanzbürokratie den Garaus zu machen", mahnt Beer.
Die Freidemokratin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Juni 2013: Damals fiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für den Kunsthandel weg und im Gegenzug wurde das französische Modell der Pauschalmargenbesteuerung eingeführt. Letzteres sollte negative Auswirkungen auf Galerien verhindern. "Die Länder stimmten dieser Änderung im Bundesrat ausdrücklich zu. Doch die Landesfinanzminister hintertreiben nunmehr die erklärte Absicht des Gesetzgebers, indem sie in den Anwendungsvorschriften zum Bundesgesetz die Pauschalmargenbesteuerung zum absoluten Ausnahmefall erklären", erläutert Beer. Damit seien die Galerien im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig und existenziell gefährdet.
Die FDP-Generalsekretärin kann den Schritt nicht nachvollziehen. "Ein Stück aus dem Tollhaus! Ich habe noch nie in meiner Abgeordnetentätigkeit erlebt, dass die Ministerialbürokratie derart offensichtlich den Willen eines Parlaments in das Gegenteil verkehrt", moniert sie. "Wo die Abgeordneten dem deutschen Kunsthandel ermöglichen wollten, seine Position im internationalen Handel beizubehalten, fördern die Finanzminister der Bundesländer mit ihrer Regelung nunmehr die Verlagerung des deutschen Kunsthandels in die Schweiz und die USA." Dies sei nicht nur Sabotage am deutschen Kunstmarkt, sondern gefährde auch die Förderung des Künstlernachwuchses.
Bundestag muss eilig handeln
Beer hebt das Beispiel der Kunstmesse "Art Cologne" hervor, wo die Auswirkungen dieser Politik schon mit Händen zu greifen seien. "Ausländische und deutsche Galeristen stellen nebeneinander aus, deutsche Händler ächzen jedoch aufgrund von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Folgerecht und Künstlersozialversicherung unter 30 Prozent höheren Kosten als die ausländischen Kollegen", stellt sie fest. "Auf die Spitze der Scheinheiligkeit treibt es Nordrhein-Westfalen: Finanzminister Walter-Borjans verkauft die Bilder von Andy Warhol aus dem Landesbesitz über ein Auktionshaus in New York. Er umgeht damit nicht nur die erhöhte Mehrwertsteuer, sondern auch die Beteiligung der Nachfahren des Künstlers an der Wertsteigerung der Werke", kritisiert sie.
Jetzt sei der Deutsche Bundestag gefordert: "Er muss durch eine Präzisierung seines Gesetzes dem Treiben der Finanzminister ein Ende bereiten, bevor der deutsche Kunstmarkt vollständig in das Ausland abgewandert ist. Lange können die Galeristen nicht mehr warten – ihnen geht mittlerweile im Würgegriff der Finanzbürokratie die Luft aus. Es ist Eile geboten!"