25.03.2015Die neue ukrainische Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl analysiert die bisherigen Reformerfolge und zeigt Defizite sowie Potenziale auf. Die Projektleiterin für die Ukraine und für Belarus gab zu bedenken, dass die ukrainische Regierung an zwei Fronten kämpfe: Der inneren Erneuerung des Landes und der militärischen Aggression aus Moskau. Kosmehl betonte, dass die außenpolitischen Probleme keine Ausrede für innenpolitische Stagnation sein dürften.
Die Reformerfolge, die den neuen, demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern zuzurechnen seien, beschränkten sich bislang überwiegend auf die Legislative, erläuterte Kosmehl. Es sei jedoch noch nicht klar, ob auch in den reformbedürftigen Bereichen – Verfassungs- und Verwaltungsreform, Dezentralisierung, Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Strafverfolgung, Korruptionsbekämpfung, Parteien- und Wahlrecht und Energie – auch einschneidende Veränderungen einträten. Die Stiftungsexpertin erläuterte, dass die Bürger kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen hätten. Es sei wichtig, die Bürger in alle Reformprozesse miteinzubinden. Kosmehl verwies auf die wichtige Rolle bürgerschaftlichen Engagements, beispielsweise bei der Landesverteidigung.
„2015 kommt es zum Lackmustest, ob die Ukraine es schafft, maßgebliche Veränderungen umzusetzen“, hob Kosmehl hervor. Wenn die Regierung hier nicht klar Position beziehe, bestehe „die reale Gefahr, dass die Bevölkerung den Regierenden das Mandat entzieht“.
Lackmustest für Eigenständigkeit und Reformwillen
Die neue ukrainische Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl analysiert die bisherigen Reformerfolge und zeigt Defizite sowie Potenziale auf. Die Projektleiterin für die Ukraine und für Belarus gab zu bedenken, dass die ukrainische Regierung an zwei Fronten kämpfe: Der inneren Erneuerung des Landes und der militärischen Aggression aus Moskau. Kosmehl betonte, dass die außenpolitischen Probleme keine Ausrede für innenpolitische Stagnation sein dürften.
Die Reformerfolge, die den neuen, demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern zuzurechnen seien, beschränkten sich bislang überwiegend auf die Legislative, erläuterte Kosmehl. Es sei jedoch noch nicht klar, ob auch in den reformbedürftigen Bereichen – Verfassungs- und Verwaltungsreform, Dezentralisierung, Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Strafverfolgung, Korruptionsbekämpfung, Parteien- und Wahlrecht und Energie – auch einschneidende Veränderungen einträten. Die Stiftungsexpertin erläuterte, dass die Bürger kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen hätten. Es sei wichtig, die Bürger in alle Reformprozesse miteinzubinden. Kosmehl verwies auf die wichtige Rolle bürgerschaftlichen Engagements, beispielsweise bei der Landesverteidigung.
„2015 kommt es zum Lackmustest, ob die Ukraine es schafft, maßgebliche Veränderungen umzusetzen“, hob Kosmehl hervor. Wenn die Regierung hier nicht klar Position beziehe, bestehe „die reale Gefahr, dass die Bevölkerung den Regierenden das Mandat entzieht“.
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