07.05.2013Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.
Nach den Ministerpräsidenten der Länder ist am 14. Dezember auch der Bundesrat der Empfehlung der Innenministerkonferenz gefolgt und hat sich für einen erneuten NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Der für einen neuen Anlauf gewählte Zeitpunkt erscheint FDP-Generalsekretär Kurth denkbar ungeeignet. "Ich habe keinen Anhaltspunkt, warum ausgerechnet jetzt das Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Kurth nach dem Beschluss der Länderkammer in Erfurt.
Der FDP-Politiker verwies zum einen auf den desolaten Zustand der rechtsextremen Partei, die mit Geldnot und Personalquerelen zu kämpfen hat. Zum anderen hätte die Entscheidung gestoppt werden müssen, nachdem bekannt geworden war, dass ein ehemaliger leitender NPD-Funktionär aus Erfurt ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, so Kurth. Das erste Verbotsverfahren war gescheitert, weil in der NPD-Führung zahlreiche Geheimdienst-Informanten vertreten waren.
"Selbst wenn ein Verbot in Deutschland klappen sollte, droht die Aushebelung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagte Kurth weiter. Eine solche Entscheidung sei im Hinblick auf den Ausgang früherer Verfahren wahrscheinlich. Kritik übte Kurth, der für die FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, auch am Verhalten der Länder im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie hätten Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besser zu koordinieren, bis zur Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle immer wieder blockiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Thüringer Landtag, Uwe Barth, rechnete unterdessen mit der Regierungskoalition von CDU und SPD ab. "Das ist die schlechteste Landesregierung, die wir seit der Wiedervereinigung hatten", sagte Barth zu Wochenbeginn in Erfurt.
Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) warf er vor, sich von ihren Grundsätzen verabschiedet zu haben und sozialdemokratische Politik zu machen. Barth kritisierte auch das Engagement von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das mit seinem Ministeramt nicht vereinbar sei.
Kurth warnt vor Scheitern des NPD-Verbots
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.
Nach den Ministerpräsidenten der Länder ist am 14. Dezember auch der Bundesrat der Empfehlung der Innenministerkonferenz gefolgt und hat sich für einen erneuten NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Der für einen neuen Anlauf gewählte Zeitpunkt erscheint FDP-Generalsekretär Kurth denkbar ungeeignet. "Ich habe keinen Anhaltspunkt, warum ausgerechnet jetzt das Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Kurth nach dem Beschluss der Länderkammer in Erfurt.
Der FDP-Politiker verwies zum einen auf den desolaten Zustand der rechtsextremen Partei, die mit Geldnot und Personalquerelen zu kämpfen hat. Zum anderen hätte die Entscheidung gestoppt werden müssen, nachdem bekannt geworden war, dass ein ehemaliger leitender NPD-Funktionär aus Erfurt ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, so Kurth. Das erste Verbotsverfahren war gescheitert, weil in der NPD-Führung zahlreiche Geheimdienst-Informanten vertreten waren.
"Selbst wenn ein Verbot in Deutschland klappen sollte, droht die Aushebelung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagte Kurth weiter. Eine solche Entscheidung sei im Hinblick auf den Ausgang früherer Verfahren wahrscheinlich. Kritik übte Kurth, der für die FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, auch am Verhalten der Länder im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie hätten Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besser zu koordinieren, bis zur Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle immer wieder blockiert.
Schwarz-Rot ist die schlechteste Regierung, die wir in Thüringen seit der Wende hatten
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Thüringer Landtag, Uwe Barth, rechnete unterdessen mit der Regierungskoalition von CDU und SPD ab. "Das ist die schlechteste Landesregierung, die wir seit der Wiedervereinigung hatten", sagte Barth zu Wochenbeginn in Erfurt.
Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) warf er vor, sich von ihren Grundsätzen verabschiedet zu haben und sozialdemokratische Politik zu machen. Barth kritisierte auch das Engagement von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das mit seinem Ministeramt nicht vereinbar sei.