KURTH: Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität hinterher

BERLIN. Zur Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der Bund solle mehr in den neuen Bundesländern investieren, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick KURTH:

Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität meilenweit hinterher. Mit dem Programm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" hat die Bundesregierung unlängst beschlossen, die Regionalförderung der ostdeutschen Länder auf den Ausbau und Aufbau auch international attraktiver Forschungsstandorte zu konzentrieren. Hier arbeiten Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam daran, innovative Produkte und damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2019 stellt der Bund 500 Millionen Euro für den Ausbau von Forschungskooperationen zur Verfügung. Damit die Maßnahme aber nicht verpufft, sind jetzt vor allem auch die betroffenen Länder gefragt, ihren Beitrag zu leisten, um den Auf- und Ausbau langfristig tragender Forschungsstrukturen und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft in den mitteldeutschen Bundesländern zu etablieren. Mit dem Programm zeigt die Bundesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat: weg von der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten und nachhaltigen Förderung vorhandener Potentiale. Wie die FDP-Bundestagsfraktion schon länger betont hat, ist das dringendste noch vorhandene ostspezifische Problem nicht die fehlende Innovationsfähigkeit, sondern die strukturelle Kleinteiligkeit, die eine noch intensivere Forschung und Entwicklung erschwert. Mit der jetzt geplanten vielseitigen Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen wird genau am richtigen Hebel angesetzt, damit die vorhandenen Potentiale optimal ausgenutzt und die Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 sichergestellt wird. "Stärken stärken" lautet hier die Devise.
Wer jetzt noch stärkere Investitionen fordert, muss auch sagen, woher die finanziellen Mittel dafür stammen sollen. Gerade für die neuen Bundesländer stellt die Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar.
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