KURTH: SED-Unrechtsaufarbeitung nicht zerreden

BERLIN. Zur Diskussion über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Die Diskussion um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beinhaltet implizite Forderungen nach einem Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Wer im Jahr 2012 die Frage stellt, was nach 2019 aus der Stasi-Unterlagenbehörde werden soll und gleichzeitig die Antwort gibt, die Unterlagen ins Bundesarchiv überführen zu wollen, stellt die Stasi-Unterlagenbehörde schon jetzt zur Disposition. Das Zerreden der SED-Unrechtsaufarbeitung ist mit der FDP jedoch nicht zu machen. Grundsätzlich gilt: Solange sich noch Täter und Opfer des SED-Regimes im Berufsleben begegnen, solange brauchen wir noch eine Sonderbehörde und eine besondere Form der Aktenlagerung.

Wenn Roland Jahn mit dem Campus der Demokratie für das Gelände in der Normannenstraße eine sinnvolle Verwendung sieht, wird er nicht nur den Forderungen der FDP gerecht. Wir haben eine Bündelung und Vernetzung der Aufarbeitungsakteure und -angebote gefordert, um so Reibungsverluste zu reduzieren und die Sichtbarkeit der Aufarbeitung zu erhöhen. Dies ist dort möglich. Eine moderne Behörde braucht moderne Formen der Darstellung.

Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die weitere SED-Unrechtsaufarbeitung und die Stasi-Unterlagenbehörde.
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