KURTH: Parlamentswahl in der Ukraine muss demokratischen Grundsätzen entsprechen

BERLIN. Zur Parlamentswahl in der Ukraine an diesem Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Die Parlamentswahl in der Ukraine wird auch von Deutschland aus intensiv beobachtet. Die Wahl muss demokratischen Grundsätzen entsprechen, Manipulationen sind nicht akzeptabel. Jetzt kann Präsident Viktor Janukowitsch zeigen, ob die Ukraine auf den Pfad zum demokratischen Pluralismus zurückkehrt. Zum einen muss das Vertrauen der eigenen Bevölkerung wieder hergestellt werden, zum anderen hat diese Wahl entscheidenden Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Beobachter gehen von einer geringen Wahlbeteiligung aus. Die teilweise immer noch fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Korruption enttäuschen viele Bürger.

Viele westliche Länder bedauern die mangelnden Reformen in der Ukraine, weil der Erhalt der Demokratie in der Ukraine für das Land selbst als auch für die Region wichtig ist. Die Ukraine kann als Brücke zwischen Russland und der EU dienen. Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, uns weiter für die Demokratie in der Ukraine stark zu machen. Wir müssen alle Schritte unternehmen, die die Ukraine wieder in Richtung Europa bringen. Vor Menschenrechtsverletzungen werden wir weiter nicht die Augen verschließen. Die Ukraine als Mitglied des Europarates muss ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. Es muss ihr klar sein, dass Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
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