KURTH / MÜLLER-SÖNKSEN: Konzentration auf Umgang mit DDR-Zwangsarbeit verstärken
BERLIN. Anlässlich der heutigen öffentlichen Fachanhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema DDR-Häftlingszwangsarbeit erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Patrick KURTH, und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Fachanhörung der FDP-Bundestagsfraktion unterstrich, wie notwendig die Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit ist. Es gibt erheblichen Nachholbedarf. Wissenschaft, Erinnerungsarbeit und Politik haben diese Facette des SED-Unrechts lange Zeit zu wenig beleuchtet. Systematisch wurden politisch Verfolgte in der Haft zu körperlicher Schwerstarbeit gezwungen. Dabei spielten nicht nur wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle, sondern vor allem auch die Faktoren Disziplinierung und Demütigung. Diese massive Menschenrechtsverletzung muss dringend aufgearbeitet werden. Große Herausforderungen bestehen dabei vor allem in der schwierigen rechtlichen Gemengelage sowie dem unübersichtlichen Aktenstand und -zugang. Diese Schwierigkeiten müssen jetzt beseitigt werden.
Dass mittlerweile nicht nur IKEA Aufarbeitungsbemühungen zeigt, sondern auch weitere westdeutsche Firmen und Handelsketten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde Akteneinsicht beantragten, ist dabei ein gutes Signal. Die deutsche Wirtschaft ist aufgerufen, sich an der Aufarbeitung der DDR-Zwangsarbeit noch stärker als bislang zu beteiligen. Dafür ist auch eine stärkere Kooperationsbereitschaft bei der Öffnung der eigenen Archive geboten. Zur Aufarbeitung gehört auch die Frage nach der Mitverantwortung des Westens. Gerade das Thema DDR-Zwangsarbeit belegt einmal mehr dass die DDR, ihre Führungspartei sowie die Stasi keine rein ostdeutschen Themen sind. Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung.
Die Verantwortlichen in der DDR waren aufs Schärfste darum bemüht, den systematischen Einsatz von Zwangsarbeitern zu verschleiern. Umso größer ist heute der Aufklärungsdruck und die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung der Opfer. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Frage der DDR-Zwangsarbeit auf der politischen Tagesordnung bleibt. Dafür streben wir eine Nachfolgeveranstaltung unter Beteiligung zahlreicher Opfer an.