KURTH: Interesse an Stasi-Akten ungebrochen / Neue Zahlen des BStU bestätigen schwarz-gelbe Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes
Berlin. Anlässlich der steigenden Anträge auf Akteneinsicht im ersten
Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die
Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Ein Jahr nachdem die Koalition gegen erheblichen Oppositionswiderstand
das Stasiunterlagen-Gesetz verlängert und weiter entwickelt hat, kann
man jetzt zu Recht von einem Erfolg sprechen: Der Wunsch nach
Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Das gesamte Jahr über wurden
88.231 Anträge gestellt, und damit 7.620 mehr als noch 2011. Das
ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene
auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene
Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und
wird es daher noch lange nicht geben.
Eine erfreuliche Entwicklung ist auch der starke Anstieg von
Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes. Ohne die
schwarz-gelbe Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes wäre diese
Möglichkeit 2011 ausgelaufen. Außerdem wurde der überprüfbare
Personenkreis ausgeweitet. Aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass
auch über 22 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer einst
bei der Stasi diente und nun in Universitäten, Behörden oder Ministerien
Karriere macht. Damit wird die Integrität und Glaubwürdigkeit des
öffentlichen Dienstes gestärkt. Es ist gut, dass die vielen Versuche von
SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich
nicht erfolgreich waren.
Beim Erfolg des Stasiunterlagen-Gesetzes belässt es diese Koalition aber
nicht. Wir setzen uns weiter für eine engagierte Aufarbeitung des
mannigfaltigen DDR-Unrechts ein. Erheblichen Nachholbedarf gibt es vor
allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst
aufgedeckten geheimen Pharmatests an DDR-Bürgern. Diese massiven
Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden.
Unumgänglich ist dabei auch die Beantwortung der Frage nach der
Verantwortung des Westens. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch
weiterhin dafür einsetzen, dass diese Facetten des SED-Unrechts auf der
politischen Tagesordnung bleiben.