KURTH: Der Aufhebung der Pressezensur in Myanmar müssen weitere Schritte folgen

BERLIN. Zur Aufhebung der Pressezensur in Myanmar erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Südostasien Patrick KURTH:

Myanmar bleibt bei seinem Weg in Richtung Demokratisierung grundsätzlich in der Spur. Mit der Aufhebung der Pressezensur wird die Presse- und Meinungsfreiheit, und damit ein elementares Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft, weiter gestärkt. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass das Land nun die hintersten Plätze in den internationalen Rankings in Sachen Pressefreiheit endlich verlassen kann.

Weil aber die Zensurbehörde an sich weiter bestehen bleibt, ist die Freude über die Maßnahme nicht ganz ungetrübt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sich die Regierung ein Hintertürchen offen hält. Es ist auch sehr bedenklich, dass regierungskritische Veröffentlichungen weiter mit Strafe bedroht sind. Präsident Thein Sein muss deshalb jetzt seine Ankündigungen in die Tat umsetzen, und die Zensurbehörde ganz abschaffen sowie die Pressefreiheit uneingeschränkt gewährleisten.
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